Stadt-ÖVP nun vollkommen von der Rolle?

Der Tea-Party-Flügel der ÖVP scheint sich nun komplett innerhalb der Partei durchgesetzt zu haben. „Nachdem der Stadt-ÖVP bei der letzten Nationalratswahlen die Wähler in Scharen davongelaufen sind, langjährige Parteimitglieder in dieser Partei sich nicht mehr zu Hause fühlen, liefern  Fuchs und Co mit der Sperre der Rudolf-Biebl-Straße den nächsten Beweis dafür, dass die konstruktiven Kräfte der ÖVP keinen Einfluss mehr in ihrer Partei  haben“ sagt SPÖ Klubvorsitzender Bernhard Auinger.

Nicht nur, dass mit dieser Aktion zusätzlicher Stau provoziert wird, ist die Rudolf-Biebl-Straße auch eine wichtige Zufahrtsstraße zum Landeskrankenhaus. Für Klubvorsitzenden Bernhard Auinger ist daher diese von der ÖVP initiierter Blockade ein Skandal und völlig indiskutabel.
Wieder einmal arbeitet die Stadt-ÖVP im Zusammenhang mit der Einbahnregelung in der Strubergasse mit Halbwahrheiten. Es wurde den Bewohnerinnen und Bewohnern zu Beginn der Bauarbeiten am Stadtwerkeareal versprochen, die Verkehrsregelung in der Strubergasse mit deren Abschluss wieder herzustellen. Im Gegensatz zur ÖVP stehen wir zu unserem Wort. Im Übrigen hat es vor der Aufhebung der Einbahnregelung keinerlei Verkehrsprobleme in diesem Bereich gegeben.
Vielleicht ist die Strubergasse ja ein Teil des leistungsfähigen ÖVP-Stadtring-Konzeptes? Dann sollte man es aber den Bewohnerinnen und Bewohnern auch nicht verheimlichen, dass mit diesem ÖVP-Plan tausende Autos durch ihr Wohngebiet umgelenkt werden sollen. Auinger hofft abschließend, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Konservativen  wieder durchsetzen, „denn mit der Nein-Sager-Fraktion (Nein zu den Pollern, Nein zu geförderten Mietwohnungen, Nein zur Busregelung, Nein zur Direkten Demokratie) ist eine positive Stadtentwicklung im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner nicht möglich.“