Letztklassige Pseudo-Sachlichkeit der ÖVP auf Kosten des Social Media Sachbearbeiters
"Etwas schizophren mutet die Kritik von ÖVP-Klubobmann Dr. Fuchs gegenüber dem Open-Government und Social Media Sachbearbeiter der Stadt an. War es doch die ÖVP, die stets mehr Transparenz in der Stadtpolitik eingefordert hat. Wir SozialdemokratInnen setzen bürgernahe Politik um, für die konservative ÖVP scheint Bürgernähe nur ein Schlagwort zu sein", betont SPÖ-Klubvorsitzende Christine Homola verärgert. Denn unter dem Titel "Salzburg macht auf" verfolgt die Stadt Salzburg unter der Regie des Sachbearbeiters seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Projekten, die dem Transparenzgedanken folgen.
"So werden die Sitzungen des Gemeinderats live im Internet übertragen. Der Facebookauftritt der Stadt Salzburg wird von vielen BürgerInnen der Stadt stetig mitverfolgt. Die App "Salzburg:direkt" ist ein weiterer wichtiger Baustein, mit dem per Handy von jedem Ort eine einfache Meldung mit Foto und GPS Daten an das Magistrat abgesetzt werden kann. Des Weiteren werden seit Juni vergangenen Jahres "maschinenlesbare Daten" im Rahmen der Österreichischen open data-Initiative verÖffentlicht. Dies geschieht in einem stetigen Austausch mit der NutzerInnen-community", erklärt Homola weiter. "All diese Maßnahmen liegen im Verantwortungsbereich des Social Media & Open Government Sachbearbeiters, der mit diesem innovativen Paket den Auftritt der Stadt Salzburg modernisiert hat. Es ist seitens der konservativen ÖVP letztklassig einerseits mehr Transparenz und Bürgernähe zu fordern und andererseits das Bemühen und Handeln des dafür zuständigen Mitarbeiters ständig in den Dreck zu ziehen. Diese ständige Skandalisierung und Pseudo-Sachlichkeit der Konservativen ist aber gerade im Wahlkampf leicht zu durchschauen! Zudem ist diese ein Abbild einer Geisteshaltung, die sich selbst richtet", ergänzt Homola. Bei den Verhandlungen zur Strukturreform haben sich alle Fraktionen klar darauf verständigt, die Reform durch natürliche Abgänge umzusetzen. "Wenn ÖVP-Klubobmann Fuchs die umfangreichen Aufgaben des städtischen Informationszentrums nicht anerkennt und das Info-Z deshalb verkleinern will, dann heißt das konkret, dass er MitarbeiterInnen kündigen mÖchte - das kommt für uns nicht in Frage", fügt die SPÖ-Klubvorsitzende Christine Homola abschließend hinzu.
