Gebrüder Weiss | ÖVP hält zum Nachteil der Anrainer*innen an Erweiterungsplänen fest

Städtischer Planungsausschuss berät morgen erneut über Erweiterung – Anrainer*innen können wegen Corona nur stark eingeschränkt dabei sein

Im morgigen Planungsausschuss steht einmal öfter die Betriebserweiterung der Gebrüder Weiss auf der Tagesordnung. Seit Bekanntwerden der Pläne begleiten starke Anrainer*innen-Proteste das Projekt. Weil die ÖVP auch im Gemeinderat keine Mehrheit für die Erweiterungspläne fand, machte Bürgermeister Harald Preuner im Juli 2019 schließlich von der Möglichkeit Gebrauch, bei Stimmengleichstand mit zweiter Stimme den Bebauungsplan durchzudrücken.

„Dass die Betriebserweiterung der Gebrüder Weiss nun zum wiederholten Mal im Ausschuss auf der Tagesordnung steht, ändert nichts an unserer Haltung. Als SPÖ stehen wir auf der Seite der Anrainer*innen und werden daher erneut dagegen stimmen“, so Planungsausschussvorsitzende SPÖ-Gemeinderätin Johanna Schnellinger. Immer wieder verwies die SPÖ-Fraktion auf den bereits sehr hohen Versiegelungsgrad in Schallmoos, der bei 96 Prozent liegt. Auch das zu erwartende gesteigerte Verkehrsaufkommen in einem bereits sehr belasteten Stadtteil und der Wegfall einer weiteren Grünfläche und eines Radwegs sprächen gegen die Erweiterung. Man brauche weniger Schwerverkehr in Schallmoos, nicht mehr. Seitens der SPÖ stehe man einer Speditionserweiterung auf Stadtgebiet auch mit Blick auf den Klimawandel skeptisch gegenüber.
 
Schnellinger bedauert besonders, dass aufgrund der momentanen Lage die Öffentlichkeit nur sehr eingeschränkt an der Debatte im Ausschuss teilnehmen kann: „Es ist höchst bedauerlich und bedenklich zugleich, dass die betroffenen Anrainer*innen so de facto von der Teilnahme an der Debatte ausgeschlossen werden. Die derzeitige Lage lässt die Anwesenheit ja nicht zu. Gerade ein derart umstrittenes Vorhaben verlangt aber ein Höchstmaß an Transparenz. Meine Kollegin Hannelore Schmidt steht seit Monaten den Anrainer*innen als Ansprechpartnerin zur Verfügung, was in der jetzigen Situation sogar noch wichtiger ist.“

Seitens der ÖVP wurde am Mittwochnachmittag noch ein Zusatzantrag zu den Gebrüdern Weiss angekündigt, was Schnellinger wundert, da es sich um das Ressort der eigenen Vizebürgermeisterin handelt: „Es ist äußerst unüblich, Zusatzanträge an seine eigenen Regierungsmitglieder zu stellen und stärkt nicht gerade das Vertrauen in eben jene.“