ÖVP sorgt im Planungsausschuss für politischen Tabu-Bruch

„Dir zeig ichs“, äußerte sich der ÖVP-Klubvorsitzende Christoph Fuchs in der Planungsausschusssitzung am 16. April aggressiv gegenüber Planungsausschussvorsitzender SPÖ-Gemeinderätin Johanna Schnellinger, nachdem diese zum Missfallen der Volkspartei die Sitzung unterbrach. Doch nicht nur rhetorisch überspannte die ÖVP dieses Mal weit den Bogen, sie sorgte auch für einen Tabu-Bruch der politischen Gepflogenheiten in der Salzburger Stadtpolitik. „Bisher war es Usus, dass Fraktionen auf Klubberatung gehen konnten, um Sachverhalte innerhalb der Fraktion noch einmal genauer zu diskutieren oder zusätzliche Informationen zu bekommen“, erklärt SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner das bisherige Vorgehen in der Stadtpolitik. „Im gestrigen Planungsausschuss wollte meine Fraktion mit dem Kreisverkehr-Projekt beim Rot-Kreuz-Parkplatz auf Klub gehen, weil uns das Projekt in dieser Form sehr unausgegoren erscheint. Die ÖVP hat das entgegen der gängigen Praxis nicht zugelassen“, so Brandner. Dem Amtsbericht lag nicht einmal eine Stellungnahme der städtischen Finanzabteilung bei. Auch das Ansinnen der Bürgerliste, mit dem Amtsbericht der Gebrüder Weiss auf Klub zu gehen, wurde von der ÖVP verhindert. Diese ließ lediglich eine Weiterleitung an den Senat zu. Brandner fügt hinzu: „Die Allmachtsphantasien der ÖVP Gemeinderät*innen erreichen mittlerweile ein demokratiefeindliches Ausmaß.“

Berechtigter Grund für die Sitzungsunterbrechung

Grund für die Sitzungsunterbrechung war eine Debatte über die Einbeziehung der Öffentlichkeit, welche aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht wirklich sichergestellt schien. Weder war es Interessierten möglich die Sitzung vor Ort zu verfolgen, noch war ein Live-Stream umsetzbar. „Das war noch brisanter als sonst, weil auch die Betriebserweiterung der Gebrüder Weiss in Schallmoos erneut auf der Tagesordnung stand. Seit das Projekt diskutiert wird, gibt es starken Protest der Anrainer*innen. Für gewöhnlich erscheinen sie zahlreich, dieses Mal konnten sie nicht dabei sein“, so Brandner.

Gute Gesprächsbasis wichtig für Bewältigung der Krise

„Corona stellt uns vor große Herausforderungen, die wir auch auf politischer Ebene nur gemeinsam lösen können. Das geht nicht ohne gute Gesprächsbasis. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit“, so Brandner abschließend.