Wohnungsvergabe | Keine Bettelei mehr

"Durch das neue Bepunktungssystem bei der Wohnungsvergabe kann das Wohnungsamt künftig treffsicherer bei der Auswahl von Wohnungen agieren"; so SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner. Zudem werden den Wohnungssuchenden drei Wohnungen angeboten, aus denen sie eine wählen können. Werden alle drei Wohnungen abgelehnt, gibt es eine Sperre, die nicht mehr aufgehoben werden kann. Mit dieser Maßnahme will man in Zukunft den zahlreichen Interventionen bei den WohnungssprecherInnen entgegenwirken.

„Wer klopfet an?“

„Mit der derzeit geltenden Regelung kommen Wohnungssuchende, die zum Beispiel eine Sperre bekommen haben ins Schloss Mirabell und hoffen auf Termine bei den einzelnen WohnungssprecherInnen der Fraktionen, um ihre Lage erklären zu können. Ob sie einen Termin bekommen, ist den WohnungssprecherInnen überlassen. Das schafft eine Schieflage, denn die Wohnungssuchenden werden automatisch zu BittstellerInnen. Wir wollen ihnen dieses bitten-müssen bei den Fraktionen ersparen“, erklärt Brandner, die selbst bis vor kurzem die Wohnungsvergabesprecherin ihrer Fraktion war. „Ich empfinde es als würdelos, wenn man einen Menschen, der in einer schwierigen Lage ist, dann auch noch von Fraktion zu Fraktion schickt und ihm nichts anderes übrig bleibt, als zu hoffen, dass der jeweilige Wohnungssprecher ein offenes Ohr für ihn hat und ihn nicht fort schickt. Wenn man einen Termin bekommt, darf man als Wohnungssuchender einer völlig fremden Person dann seine Notlage schildern“, führt Brandner ihren Standpunkt aus. Der Wohnungsvergabeausschuss wird auch ohne Sprechstunden weiterhin informiert.

Entscheidung liegt auch weiterhin beim Amt

Auf die Kritik, alle Macht liege nun beim Ressort, reagiert Brandner: „Das Ressort hat sich bisher nicht eingemischt und wird sich auch zukünftig nicht einmischen. Die Entscheidung lag immer beim Amt“, und erklärt weiter: „Bei diesen neuen Richtlinien geht es nicht um eine Machtausweitung des Ressorts, sondern darum, den Menschen diesen Weg durch alle Fraktionsklubs zu ersparen.“ Brandner stellt einmal mehr klar: „Es geht um die Menschen für die der Wohnungsvergabeausschuss arbeitet.“

Soziale Durchmischung durch unterschiedliche Einkommen

ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs kritisiert indes die Einkommensgrenzen, die angewendet werden sollen. „Christoph Fuchs sagt, die Grenze sei mit 2.990 Euro zu hoch angesetzt. Auf den ersten Blick mag das plausibel erscheinen. Auf den zweiten Blick ist es aber nicht so“, reagiert Brandner auf Fuchs, indem sie ausführt: „Die meisten Wohnungen werden ohnehin an Personen vergeben, deren Einkommen das Medianeinkommen ungefähr trifft. Zudem haben wir aber Wohnungen zu vergeben, deren Miete aufgrund verschiedener Faktoren relativ hoch ist. Die könnten wir gar nicht vergeben, wenn wir nicht über die Grenze des Medianeinkommens gehen würden.“

Vor allem geht es dabei auch um die soziale Durchmischung. „Uns ist soziale Durchmischung sehr wichtig und ich freue mich, dass die ÖVP das offenbar ähnlich sieht. Aber gerade deshalb ist es auch wichtig, die Einkommensgrenzen so anzusetzen, wie es in den neuen Vergaberichtlinien vorgesehen ist – damit es auch zu einer Durchmischung kommt. Abgesehen davon, bekommt man mit einem Einkommen von 2.990 Euro keine Extra-Punkte beim Amt. Das ist auch klar“, so Brandner.

Fuchs kritisiert seinen Landeshauptmann

Prinzipiell kann Brandner die Kritik von Fuchs schwer verstehen. Immerhin wurden die Einkommensgrenzen von der neuen Wohnbauförderung des Landes übernommen. „Auf Landesebene hat die ÖVP diese Einkommensgrenzen beschlossen. Die SPÖ kritisiert die Haslauer-Wohnbauförderung schon lange. Es freut mich, dass Christoph Fuchs diese offenbar auch nicht ganz unkritisch betrachtet“, so Brandner.

Spannende Diskussion erwartet

Im morgigen Sozialausschuss wird eine spannende Diskussion erwartet. „Es ist klar, dass es eine Diskussion geben wird. Immerhin hat Anja Hagenauer die Wohnungsvergaberichtlinien nach 23 Jahren neu aufgerollt. Damit hat sie einen wichtigen Schritt in die Zukunft gesetzt“, ist Brandner überzeugt. In puncto Deutschkenntnisse als Kriterium bei der Wohnungsvergabe ist Brandner gelassen: „Das wird man diskutieren und dann wird sich zeigen, welcher Weg eingeschlagen werden soll.“