Preuner erstellt Amtsbericht ohne Beschlussvorschlag
Klubvorsitzende Brandner: „Preuner möchte im Falle möglicher Ansprüche der Stadt in Zusammenhang mit Negativzinsen gegenüber Bankinstituten offenbar nicht selbst eine Entscheidung treffen, weshalb er das dem Stadtsenat überlassen hat. Er hätte als Ressortzuständiger für eine Empfehlung seitens des Amtes sorgen müssen. Dass ihm KO Christoph Fuchs zur Hilfe kommt und eine Stunde vor Sitzungsbeginn einen Alternativvorschlag an die Fraktionen schickt, ist eine unübliche Vorgehensweise.“
Brandner fordert konkreten Amtsvorschlag von Preuner
Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtsenatssitzung fand sich ein Amtsbericht zu Negativzinsen und möglichen Ansprüchen, die sie sich daraus für die Stadt ergeben.
Der entsprechende Amtsbericht wurde jedoch von Bürgermeister Preuner ohne konkreten Amtsvorschlag vorgelegt. „Uns ist bewusst, dass es sich um einen komplizierten Sachverhalt handelt. Umso mehr ist aber zu erwarten, dass der Bürgermeister einen ordentlichen Amtsbericht vorlegen lässt, der die fachliche Einschätzung der Finanzabteilung enthält“, erklärt Brandner. Diese soll dem Senat als Entscheidungsgrundlage dienen. Das Bürgermeister Harald Preuner als zuständiger für Finanzen einen Fragenkatalog vorlegt, um sich vor einer Entscheidung zu drücken, ist politisches Neuland. „Einem Amtsvorschlag ohne Fachmeinung wird die SPÖ nicht mehr akzeptieren“, so KV Andrea Brandner.
Unübliche Praxis darf nicht Standard werden
Dass ein Amtsbericht keine Empfehlungen enthält ist untypisch. „Preuners Argument, er habe nur transparent vorgehen wollen, ist nicht sehr überzeugend. Transparentes Vorgehen schließt einen Amtsvorschlag nicht aus. Wenn das jeder Ressortverantwortliche so handhaben würde, kämen wir zu keinen Entscheidungen mehr“, erläutert Brandner. „Auch deshalb bestehen wir auf einen Amtsvorschlag von Bürgermeister Preuners Fachabteilung. Er hat dafür zu sorgen, dass wir einen solchen erhalten. Alle anderen Ressortverantwortlichen in der Stadtregierung legen Amtsberichte mit entsprechenden Empfehlungen vor und schaffen damit eine Entscheidungsgrundlage“, so Brandner abschließend.
