Der Sozialstaat ist unsere größte Errungenschaft
Den Tag der sozialen Gerechtigkeit nehmen die Klubvorsitzende des SPÖ-Gemeinderatsklubs, Andrea Brandner und der Bezirksvorsitzende der Stadt-SPÖ GR Michael Wanner zum Anlass, um auf die große Wichtigkeit des Sozialstaats hinzuweisen. Wanner warnt vor sozialstaatlichen Kürzungen. In Salzburg lassen sich die SozialdemokratInnen nicht beirren: „Im Rahmen der Möglichkeiten, die wir im Gemeinderat und der Stadt haben, werden wir immer gegen eine Politik für die Wenigen und Privilegierten sein. Das braucht es jetzt mehr als jemals zuvor.“
Der Sozialstaat habe Österreich große Erfolge gebracht. Auch seine Rolle für den gesellschaftlichen Frieden sei nicht zu unterschätzen, sind sich Brandner und Wanner einig. Mit großer Sorge erfüllen sie deshalb bundespolitische Entwicklungen. „Wir haben eine Bundesregierung, die ihren Willen, sozialstaatliche Maßnahmen abzubauen, bereits demonstriert hat“, so Brandner. „Das passiert zu Lasten vieler und schadet uns als Gesellschaft“, ergänzt die SPÖ-Klubvorsitzende.
Bundesregierung verantwortlich für Schutz von NichtraucherInnen
Auf wenig Verständnis stößt auch der Stopp des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, das mit Mai 2018 in Kraft treten hätte sollen. „Jährlich sterben bis zu 14.000 Österreicher und Österreicherinnen an den Folgen des Rauchens und Passivrauchens. Das sollte Grund genug sein, den NichtraucherInnenschutz endlich auf die nächste Stufe zu heben. Das Rauchverbot wäre dafür ein wesentlicher Schritt gewesen“, erklärt Brandner bestürzt. Aus diesem Grund habe die SPÖ im Gemeinderat eine Resolution für eine Resolution für ein rauchfreies Salzburg eingebracht hat. „Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen, weshalb wir im Salzburger Gemeinderat die SPÖ-Resolution für ein rauchfreies Salzburg beschlossen haben. Wir sind sehr froh, dass wir so breite Unterstützung dafür erhalten haben“, freut sich Brandner und fährt fort: „Die Tatsache, dass bereits jetzt über 100.000 ÖsterreicherInnen das Volksbegehren unterzeichnet haben, gibt uns recht.“
Familienpolitik für die, die sie nicht brauchen?
Doch auch was die familienpolitischen Pläne der Bundesregierung betrifft, zeigen sich Brandner und Wanner besorgt. „Der Familienbonus bringt vor allem gut verdienenden Familienvätern etwas. Man könnte fast meinen, der Bundesregierung sind deren Kinder mehr wert“, hält Brandner fest. Die Weigerung der blauen Ministerinnen das Frauenvolksbegehren zu unterstützen, kann Brandner nicht verstehen: „Ein Volksbegehren, das mehr Gleichberechtigung für Frauen in Beruf und Familie einfordert, ist der FPÖ anscheinend zu weitreichend. Da kann man dann auch die Familienpolitik dieser schwarz-blauen Regierung besser nachvollziehen.“
Großer Fehler: Abschaffung der Notstandshilfe
Für Michael Wanner ist die Abschaffung der Notstandshilfe ein Schritt in die falsche Richtung: „Durch die Abschaffung der Notstandshilfe fällt man sofort in die Mindestsicherung. Das bedeutet aber auch, dass persönliches Eigentum bis auf 4000 Euro abgeschmolzen werden muss, bevor die Mindestsicherung ausbezahlt wird. In vielen Fällen macht man es damit den Menschen noch schwerer, wieder aus der Mindestsicherung herauszukommen. Die FPÖ nennt sich selbst soziale Heimatpartei. Was daran sozial sein soll, muss mir erst einmal jemand erklären.“ Auch der Stopp der Aktion 20.000 stößt bei Wanner auf wenig Verständnis. „Die Aktion 20.000 hat wirklich vielen geholfen, am Arbeitsmarkt nach langer Zeit wieder Fuß zu fassen. Ihr Stopp ist wohl nur eine von vielen rückschrittlichen Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung“, ist Wanner überzeugt.
Hat die FPÖ die „kleinen Leute“ vergessen?
Besonders, wenn man sich den Nationalratswahlkampf in Erinnerung ruft, sind die soziapolitischen Maßnahmen eine Farce. „Die FPÖ ist die letzten 10 Jahre nicht müde geworden, sich als Partei der kleinen Leute zu vermarkten. Immer und immer wieder bekam man das zu hören. Die Politik, die sie jetzt macht, kommt eher einer Verhöhnung der Menschen gleich. Der Wolf im Schafspelz hat mit der Hilfe von Sebastian Kurz seinen Pelz abgelegt und stimmt jetzt unter anderem für den 12-Stunden Arbeitstag“, kommentiert Wanner die bundespolitische Situation.
Aufgabe der Sozialdemokratie bleibt aufrecht
„Die bundespolitischen Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf uns alle. Im Rahmen der Möglichkeiten, die wir im Gemeinderat und der Stadt haben, werden wir jedoch weiterhin für Chancengleichheit kämpfen“, zeigt sich Brandner kämpferisch.
„Die FPÖ hat einmal mehr bewiesen, dass sie für die kleinen Leute in Wahrheit nichts übrig hat. Von der ÖVP war nichts anderes zu erwarten“, erklärt Wanner abschließend.
