02/02/2017 - 14:44
SPÖ-Stadtparteivorsitzender Michael Wanner erwartet faires Verfahren
„Anlässlich der heute eingebrachten Klage gegen Bürgermeister Heinz Schaden bin ich überzeugt, dass sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos entkräften lassen“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender, GR Michael Wanner. „Wir leben in einem Rechtsstaat, für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Diese Haltung würde ich auch den politischen MitbewerberInnen empfehlen. Ich gehe von einem fairen Verfahren aus“, ergänzt Wanner.
Aus Sicht der Stadt ist zu betonen, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Derivat-Geschäfte die Zinserträge zwar rückläufig waren, aber immer noch positiv. Andere Gesichtspunkte als die Entwicklung der Zinserträge hatten für die Stadt Salzburg zum damaligen Zeitpunkt keine Relevanz. „Daraus geht für mich klar hervor, dass für das Land vorsätzlich kein Schaden verursacht wurde,“ fügt Wanner abschließend hinzu.