Miteinander leben in Salzburg: Wir schauen hin

 

Nachdem das Land Ende 2012 den rechtlichen Rahmen für die gemeinnützige Beschäftigung von AsylwerberInnen geschaffen hat, haben wir im März 2013 dafür den Startschuss gegeben. Bis dato wurden insgesamt 472 AsylwerberInnen beim Magistrat Salzburg gemeinnützig beschäftigt. Die Tätigkeiten reichen von der Mithilfe bei Gartenarbeiten, der Unterstützung der Hausmeister in den städtischen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bis zur Unterstützung der Straßenbauregie. 

 

Rechtlich ist festgelegt, dass ein Einsatz von AsylwerberInnen maximal sechs Wochen und 120 Arbeitsstunden am Stück nicht überschreiten darf. Über das Gesamtjahr betrachtet dürfen maximal 24 Wochen mit maximal 480 Arbeitsstunden gearbeitet werden. Ein Anerkennungsbeitrag von 6 Euro/Stunde darf dabei nicht überschritten werden. „Die Stadt zahlt 5 Euro pro Stunde und darüber hinaus bei Bedarf noch Fahrtkostenersätze - im Barwert von entsprechenden Obuskarten – aus. In der Grundversorgung besteht ein Berufsfreibetrag von 110 Euro pro Monat, der sich für jedes weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglied um 80 Euro erhöht. „Verdient“ ein Asylwerber mit der gemeinnützigen Beschäftigung mehr als den Freibetrag, muss der darüber hinausgehende Betrag für die Sicherung des eigenen Lebensbedarfs eingesetzt werden. „Finanziell ist der Anreiz somit gering. Der Andrang auf diese Tätigkeiten ist allerdings ungebrochen. Der Wunsch einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen ist nachvollziehbar. Viele haben auch das Bedürfnis der Aufnahmegesellschaft etwas zurückzugeben und wollen einen positiven Beitrag für die Gemeinschaft erbringen“, so Schaden weiter. Das führt sogar dazu, dass sich etliche Asylwerber nach Ende der gemeinnützigen Beschäftigung in Freiwilligennetzwerken, zB. in den Seniorenwohnhäusern, engagieren. 

 

„Für ein funktionierendes Stadtleben haben die MitarbeiterInnen des Magistrats im letzten dreiviertel Jahr sowohl beim Übergangsquartier am Bahnhof als auch am Asfinag-Gelände wesentlich beigetragen. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Insgesamt wurden dort von 163 MitarbeiterInnen über 7.000 Überstunden geleistet. Dies entspricht einem Mehraufwand von 300.000 Euro für Überstunden, die wir beim Innenministerium geltend machen,“ ergänzt Schaden. „Gleichzeitig bedanke ich mich hier nochmals bei den vor Ort im Einsatz aktiven Hilfsorganisationen samt ihren Freiwilligen. Dieses enorme zivilgesellschaftliche Engagement, das in anderen Bereichen der Flüchtlingshilfe nun fortgesetzt wird, hat mich nachhaltig beeindruckt“, betont der Bürgermeister. Kritisch und nicht nachvollziehbar ist, dass diese intensive Betreuungsarbeit nicht auf die Flüchtlingsquote der Stadt angerechnet wird.

 

„Unsere Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass es sicher sinnvoll ist, sich zeitgerecht Gedanken über eine bessere Lenkung künftiger Flüchtlingsbewegungen zu machen. Jede angedachte Grenzsicherungsmaßnahme muss allerdings mit Augenmaß und Sensibilität getroffen werden“, ergänzt Schaden. 

 

„Eine transparente Informationspolitik ist mir in allen Flüchtlingsfragen ein Anliegen. Daher halte ich es für wenig förderlich, wenn auch ich erst kurz vor der Eröffnung eines neuen Quartieres in der Stadt von seiner Existenz erfahre. Aktuell wissen wir, dass 1.440 Asylwerbende in insgesamt 30 Quartieren in der Stadt leben. Genauso wie es eine umfassende Information der AnrainerInnen braucht, bräuchten wir als Stadt monatlich aktualisierte Daten des Landes. Dies ist derzeit nicht der Fall. Zudem sind viele Quartiere nicht fertig bzw. nur teilweise belegt“, führt Schaden weiter aus. 

 

Ohne Deutschkenntnisse sind Asylberechtigte ans Nichtstun gefesselt. Kostenpflichtige Kurse kann sich aber eine Mehrheit der Asylberechtigten nicht leisten. "Es ist mein Ziel, dass innerhalb eine Jahres mindestens 500 Menschen jenes Deutsch-Niveau erreichen, das Voraussetzung ist, um über das AMS in den Arbeitsmarkt integrieren werden zu können. Die ersten TeilnehmerInnen haben bereits erfolgreich die Kurse absolviert“, erklärt Bürgermeister-Stv.in Anja Hagenauer. Ein Deutsch-Kurs in ähnlicher Qualität wie nun von der Stadt angeboten kostet AsylwerberInnen auf dem freien Markt 500 Euro. „Das Angebot an Deutschkursen gehört dringend vereinheitlicht: weder Kosten noch Output sind bei den Deutschkursangeboten vergleichbar. Es braucht bei jedem Angebot eine Abschlussprüfung, mit der man beim AMS vorstellig werden kann, sonst hat dies keinen Sinn“, führt Hagenauer weiter aus. „Durch die Deutschkurse, die wir initiiert haben, schaffen wir es, dass die Leute schneller durch das Arbeitsmarktservice vermittelt werden können und nicht so lange Mindestsicherung beziehen müssen“, so Hagenauer. 

 

Die Zuweisung zu den Kursen erfolgt durch das Sozialamt. Mit 20 Wochenstunden ist innerhalb von zwei Monaten der Abschluss des Basisniveaus A1 mit einem Grundwortschatz von 500 Wörtern gut erreichbar. Es gilt Anwesenheitspflicht in mindestens 80 Prozent der Kurseinheiten. „Wird diese nicht eingehalten, wird die Mindestsicherung gekürzt. Eine Kürzung der Mindestsicherung erfolgt in der Stadt auch, wenn andere Auflagen nicht eingehalten werden. Generell wäre es absolut wünschenswert, wenn die Mindestsicherung österreichweit die gleichen Standards aufweist, um eventuellen Sozialtourismus hintan zu halten. Dazu wäre eine Verbundlichung notwendig“, führt Hagenauer weiter aus. 

 

Neben den durch das Sozialamt zugewiesenen Kursen hat die Stadt auch noch ein weiteres Projekt initiiert. Umgesetzt wurde das „Sprachtraining im Freiwilligennetzwerk“ mit der Diakonie Salzburg. Dort wird Menschen mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen ermöglicht, kostenlos, freiwillig und einfach Deutsch-Grundkenntnisse zu erwerben oder zu vertiefen. Damit sollen ebenfalls Sprachbarrieren beim Einstieg in den Arbeitsmarkt abgebaut, erworbene Sprachkenntnisse gefestigt und Integration gefördert werden. Das Projekt realisieren mittlerweile 100 (!) Freiwillige mit entsprechendem fachlichen Hintergrund und didaktischen Fähigkeiten. Das Sprachtraining findet an fixen Standorten in der Stadt Salzburg mit mindestens zehn Personen an fünf Tagen in der Woche statt. Der Ein- und Ausstieg ist möglichst unkompliziert und damit jederzeit möglich.

 

Ganz andere Fähigkeiten sind beim Projekt „Miteinander essen“ gefragt: Interessierte ÖsterreicherInnen laden MigrantInnen zu sich nach Hause zum Essen ein. Ziel ist es, dass die Menschen sich näher kennen lernen, sich austauschen und Anschluss finden. Die Gäste kommen aus den Kursen der Volkshochschule und werden über das BeauftragtenCenter der Stadt Salzburg mit ihren Gastgebern in Kontakt gebracht. Mehr als 50 Essenseinladungen konnten seit dem Projektstart 2015 ausgesprochen werden.

„Miteinander“ ist auch der Titel einer ganzen Reihe an erfolgreichen Maßnahmen der Integrationsarbeit in der Stadt Salzburg. Zum Beispiel integrative Stadtspaziergänge („Miteinander Entdecken“), ein kostenloser Konversationskurs in der Stadtbibliothek („Miteinander Reden“), ein Leseprojekt für Mädchen und Burschen („Miteinander lesen“) bebilderten Hausordnungen („Miteinander wohnen“)“, führt Hagenauer weiter aus.

 

Inforeihe Miteinander Salzburg verstehen

„Nicht zuschauen, sondern aktiv eingreifen und gestalten:  so sehe ich meine Aufgabe als Politikerin. Menschen die zu uns kommen brauchen klare Informationen über das Zusammenleben in Österreich und in der Stadt Salzburg. Bei den bisher durchgeführten Terminen für neu ankommende Menschen gab es großen Andrang und viele Fragen, die auch im „Welcome Guide“ detailliert erklärt werden. Zusätzlich dazu habe ich zu Behördenrunden in den Stadtteilen eingeladen, um mit dort ansässigen MultiplikatorInnen aktuelle Entwicklungen zu besprechen und mögliche Schwierigkeiten oder Konfliktfelder möglichst früh zu erkennen“, führt Hagenauer weiter aus. Basierend auf diesen Gesprächen möchte die Bürgermeister-Stellvertreterin in den kommenden Monaten in den Stadtteilen zu Bürgergesprächen einladen, um etwaige Sorgen und Probleme der BewohnerInnen aufzugreifen und auch diese so rasch wie möglich einer Lösung zuzuführen.

 

Eine der größten Herausforderungen der wir uns österreichweit stellen müssen ist die Integration der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF). Die derzeitige Situation produziert auf Sicht lebenslange Sozialfälle. Eine fehlende konsequente Beschulung, die hohen Hürden in Bezug auf eine adäquate Berufsausbildung und damit einhergehend eine fehlende Tagesstruktur sind für Jugendliche der denkbar schlechteste Mix. Allein in der Stadt Salzburg leben rund 120 umF – landesweit sind es 550. „Es wäre so wichtig, diesen jungen Menschen vom ersten Tag an eine Struktur zu geben“, appelliert hier Hagenauer in Richtung Bund und Länder. Gerade vor dem Hintergrund, dass umF in der Regel in Österreich bleiben dürfen. Mit diesem Wissen sollten nach deutschem Vorbild die umF zuerst einen Pflichtschulabschluss absolvieren, um in weiterer Folge einen Beruf zu erlernen. Auch hier müsste selbstverständlich gelten: Jeder, der nicht mitmacht, wird mit Leistungskürzung oder –verlust konfrontiert“, stellt Hagenauer klar. 

 

„Fakt ist, dass sich seit der Flüchtlingskrise das Stadtbild verändert hat. Fakt ist auch, dass zu einem hohen Ausmaß Männer zu uns gekommen sind und diese in der Zeit der Grundversorgung keine Tagesstruktur haben und sich somit oft im öffentlichen Raum aufhalten. Dass da das subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen bei einer Ansammlung von vielen Männern teils abnimmt, ist eine Realität“, führt SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger aus. 

 

Das Land ist dabei aufgefordert eine hohe Konzentration von Quartieren auf wenige Stadtteile zu vermeiden. Dass teils ein reger Wechsel der BewohnerInnen in den Grundversorgungsquartieren herrscht, liegt in der Natur der Sache. Liegt ein positiver Bescheid vor, hat der nunmehrige Asylberechtigte vier Monate Zeit, bis er das Quartier verlässt. „Neue Gesichter in einem Quartier werfen bei den AnrainerInnen offene Fragen auf. Für ein gutes Miteinander ist eine kontinuierliche Information über neue BewohnerInnen zentral. Ist die positive Begegnung in einem geeigneten Rahmen geglückt, funktioniert das Zusammenleben“, so Auinger weiter.

 

„Wenn Probleme im öffentlichen Raum auftreten, schauen wir hin und versuchen diese rasch zu lösen“, so Auinger weiter. 

 

Abwechslung in der Tagesstruktur schafft die Stadt mit der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber. „Das Land ist endlich gefordert, in diesem Rahmen mehr Beschäftigung anzubieten. Betätigungsfelder gäbe es genug: Von der Reinigung, Freiraumpflege bis zur Straßenmeisterei gäbe es auch im Land genug für AsylwerberInnen zu tun. Vom Bund erwarte ich mir hier, dass auch Vereine AsylwerberInnen gemeinnützig beschäftigen dürfen. Der positive Nutzen für die Einrichtungen und die AsylwerberInnen überwiegt hier. Dies bedarf allerdings klarer Regeln, damit Lohndumping verhindert wird“, betont Auinger.

 

„Neben dem Arbeitsplatz funktioniert Integration beim Sport am besten. Wir wollen deshalb künftig Sportprojekte fördern, in denen Integration und damit einhergehend ein gutes Miteinander gefördert wird“, so Auinger weiter.

 

Verunsicherte Jugendliche sind für extremes Gedankengut jeglicher Natur leider empfänglich. Ob in Form rechtsextremer Zerstörungswut oder im Kampf im Namen des Islams: es braucht ein gutes Angebot, um diese fehlgeleiteten Jugendlichen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Je besser das Umfeld – konkret LehrerInnen und SozialarbeiterInnen geschult sind, desto besser können sie reagieren und die Jugendlichen erreichen. „Die Stadt bietet daher seit geraumer Zeit kostenlose Workshops für MultiplikatorInnen an, um diese in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen. Auch das Land verfolgt mit dem Projekt EXIT B, in dem sich eine Vielzahl an ExpertInnen von der Kinder- und Jugendanwaltschaft bis zu Jugendzentren zusammengeschlossen haben, den Ansatz, Angehörige, LehrerInnen und Geschwister von Jugendlichen zu beraten, die extremes Gedankengut aufweisen“, so Auinger weiter. 

 

In Nordrhein-Westfalen ist der Ansatz ähnlich, doch dort ging die Initiative für das Projekt „WEGWEISER“ vom Verfassungsschutz aus, da dieser die Szene des gewaltbereiten Salafismus genau kennt. „Ich kann deshalb Landesrätin Berthold nur wärmstens empfehlen, den Verfassungsschutz in den ExpertInnenkreis aufzunehmen. Bei Bedarf bringt dieser seine Expertise im Bereich extremistischer Salafismus ein und sensibilisiert beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Ämter oder Lehrkräfte für die Thematik“, ergänzt Auinger.

 

„Seit August letzten Jahres ist die Stadt-SPÖ  im Rahmen der Aktion "Salzburg für junge Flüchtlinge" für Flüchtlinge aktiv. „Zahlreiche Ausflüge - mit dem Schwerpunkt Jugendlichen unbeschwerte Stunden zu schenken und sie mit Salzburg vertraut zu machen – fanden bereits großen Anklang. Gemeinsames Fußballspielen, Kegeln, Spaziergänge, sowie Kinobesuche und Ausflüge ins nahe Umland standen dabei am Programm. Freundschaften haben sich entwickelt und viele Mitglieder helfen den Asylberechtigten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, nach Wohnraum oder helfen schlichtweg sich in Österreich zurechtzufinden“, berichtet SPÖ-Bezirksvorsitzender Michael Wanner.

 

„In den letzten Wochen haben wir die Mitglieder zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, um über die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise zu debattieren. Nach der Klärung von Informationsdefiziten – die Materie ist höchst komplex – gab es eine rege Diskussion und eine hohe Bereitschaft, selbst für Flüchtlinge aktiv zu werden. Klar zum Ausdruck kam allerdings auch, dass eine zu hohe Konzentration in Stadtteilen vermieden werden soll. Eine breite Unterstützung erhält die Forderung von Anja Hagenauer, die Mindestsicherung so umzubauen, dass die finanziellen Beiträge für Kinder in Sachleistungen umgestellt werden“, führt Wanner weiter aus.

 

„Jene, die bereits in regem Kontakt mit Flüchtlingen sind, bestätigen unsere Forderung nach strukturellen Clearings, denn nur so kann eine rasche Integration funktionieren. Der Faktor Zeit spielt dabei eine wesentliche Rolle: Es macht deshalb Sinn, dass umfassende Clearings bei der Erstaufnahmestelle stattfinden. Dort sollten alle relevanten Daten zur Person wie Ausbildung, wenn vorhanden Zeugnisse, besondere Fertigkeiten, Wunsch nach Familienzusammenführung etc) gesammelt werden, die automatisch an die nachfolgenden betreuenden Organisationen und Behörden weitergegeben werden. Dies ermöglicht eine viel bessere Planbarkeit“, ergänzt Wanner.

 

Die Konzentration von Asylberechtigten in der Stadt stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist bekannt, dass auch in den anderen Bezirken Wohnungen frei stehen und auch Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. „Vor allem in den Tourismusbetrieben ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt mit geringen Deutschkenntnissen möglich und ein wichtiger Start ins selbstständige Leben. Es ist die Aufgabe des Landes, bereits in den Grundversorgungsquartieren über diese Sachverhalte zu informieren und wenn nötig zu interagieren“, so Wanner weiter.

 

Bereits vor der starken Zunahme an AsylwerberInnen und Transitflüchtlingen im letzten Spätsommer bestand ein großer Bedarf nach guten Unterkünften für AsylwerberInnen. „In Rücksprache mit dem Land haben wir uns in der Stadt bemüht, so rasch wie möglich die Behördenverfahren einzuleiten, um das Gelände am Flussbauhof im Süden der Stadt dafür adaptierbar zu machen. Der Beschluss erfolgte am 9. Juli 2015 im Planungsausschuss. Bis heute wurden dort keine Quartiere errichtet,“ führt Wanner aus. Im Planungsausschuss berichtete ein Vertreter des Landes, dass adaptierbare Holzbauten für maximal 140 Personen geplant wären. Das Konzept klang schlüssig und wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich beschlossen. Passiert ist bis heute nichts. Man hört, dass das Rote Kreuz nun mit der Errichtung des Quartiers beauftragt wurde. „Fragen der AnrainerInnen können so nicht seriös beantwortet werden. Unsicherheit macht sich breit: Das ist genau das Gegenteil, was es bei dieser sensiblen Thematik braucht. Landesrätin Berthold ist hier dringend gefordert, Licht ins Dunkel zu bringen“, fügt Wanner abschließend hinzu.