14/01/2016 - 17:04
Kürzung der Mindestsicherung: LH Haslauer stellt Forderungen, die die Stadt längst vollzieht
Entnervt zeigt sich Bürgermeister-Stv.in Anja Hagenauer zur aktuellen Diskussion rund um die Mindestsicherung. „Was LH Haslauer zwecks Kürzungen fordert, vollziehen wir längst unter Ausnützung des rechtlichen Rahmens. Wer Auflagen nicht erfüllt, dem wird die Mindestsicherung deutlich gekürzt“, betont Hagenauer. „Zynisch empfinde ich allerdings den von Haslauer stets geforderten Besuch von Deutschkursen. Für einen ordentlichen Erwerb der deutschen Sprache braucht es Intensivkurse, die weder Bund noch Land bisher auf die Beine gestellt haben. Aufgrund deren Untätigkeit in der aktiven Integration, welche mit einem ordentlichen Spracherwerb beginnt, schickt die Stadt seit 2015 asylberechtigte MindestsicherungsbezieherInnen in verpflichtende Deutschkurse, die von der Stadt finanziert werden“, führt Hagenauer weiter aus.
„In diesen Kursen werden – kombiniert mit dem Spracherwerb selbstverständlich auch österreichische Sitten, Gebräuche und Gesetze den Menschen erläutert. Weigern sich Personen daran teilzunehmen oder lassen sie im Kurs die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen wird die Mindestsicherung sukzessive gekürzt. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und ließe sich ganz leicht österreichweit ausrollen“, ergänzt Hagenauer.
„Einzig notwendig wären konzentrierte Sprachkursangebote die eigentlich von Bund und Ländern zur Verfügung zu stellen wären. Meine diesbezüglichen mehrmaligen Vorstöße in Richtung Bund und Länder scheinen jedoch – wenn überhaupt – nur sehr langsam zu fruchten“, führt Hagenauer weiter aus.
„Wenn Haslauer meinen lang gelebten Grundsatz vom Fördern und Fordern strapaziert und meint, es gehört weniger gefördert und mehr gefordert so meine ich in seine Richtung, es gehört weniger geredet und endlich mehr getan“, so Bürgermeister-Stv.in Hagenauer abschließend.
