02/11/2015 - 15:32
Netzwerk der Verhinderer beschädigt Wirtschaftsstandort
Mit Kopfschütteln reagiert SPÖ-Wirtschaftssprecher, Gemeinderat Mag. Hermann Wielandner auf die Aussage von Stadtrat Padutsch, dass Bauverfahren in Salzburg völlig normal abliefen. „Viele mittelständige Unternehmen versuchen angesichts der Vorgaben des Gestaltungsbeirats erst gar nicht zu erweitern. Sie haben schlichtweg Angst, die langen Verfahren und die damit verbunden Kosten nicht stemmen zu können. Diese Problematik zu negieren ist mir schleierhaft. Zudem ist sie in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit verantwortungslos“, so Wielandner. „Wenn sich ein Betrieb in Oberösterreich ansiedeln will, wird er mit offenen Armen empfangen. Bei uns habe nicht nur ich den Eindruck, dass die Verzögerung das Hilfsmittel für WachstumsgegnerInnen ist“, so Wielandner.
Die Einrichtung des Gestaltungsbeirats war und ist sinnvoll. „Auch ein Firmengebäude muss sich architektonisch in seine Umgebung einfügen. Es braucht aber dringend eine Besinnung des Gestaltungsbeirates auf seine eigentlichen Aufgaben. Konkret soll er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die das Gesetz vorgibt“, fügt der SPÖ-Wirtschaftssprecher hinzu.
So steht im § 2 des Salzburger Bautechnikgesetzes:
§ 2
(1) Alle Bauten und sonstigen baulichen Anlagen sind in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen so durchzubilden und zu gestalten, daß (sic!) sie nach Form, Ausmaß, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe unter Berücksichtigung des örtlichen Baucharakters nicht störend wirken.
(2) Jeder Bau und jede sonstige bauliche Anlage sowie deren Teile sind mit der Umgebung derart in Einklang zu bringen, daß (sic!) das gegebene oder beabsichtigte Orts-, Straßen- und Landschaftsbild nicht gestört wird.
„Die Beurteilung einer Aufteilung von Innenräumen, der Gestaltung von Stiegen oder die Sinnhaftigkeit eines Projektes, ist demzufolge klar außerhalb des Gesetzesauftrages. Die Belehrung von Bauwerbern in diesen Themenbereichen ist reine Schikane und soll künftig vermieden werden“, ergänzt Wielander.
„Ich erwarte mit vom ressortzuständigen Stadtrat Padutsch eine konstruktive Haltung. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, erfolgreiche Betriebe in Salzburg zu halten und neue anzusiedeln. Das „Netzwerk der Verhinderer“ gefährdet den guten Ruf und schädigt den Wirtschaftsstandort. Das ist in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit ein verantwortungslos“, so Wielandner abschließend.
