Raumordnung: SPÖ-Vorschläge werden von Rössler aufgegriffen
„Tiefgaragen bei Märkten und Einkaufszentren, sowie die Verbindung von Wohninfrastruktur und Supermärkten sind für eine sinnvolle Flächennutzung absolut zu befürworten. Ich hoffe, dass die LH-Stv. mit dieser Aussage, auch ihren Widerstand gegen die Mönchsberggarage aufgibt. Denn damit werden Autos von der Oberfläche in den Berg verschoben“, erklärt Auinger weiter.
„Zur Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen setzen wir in der Stadt anstatt einer Bestrafung allerdings auf die Unterstützung der Eigentümer. Eine Leerstandsabgabe ist zudem weder verfassungsrechtlich möglich, noch realistisch umsetzbar. Mit der Gründung einer gemeinnützigen GmbH im Stadteigentum wollen wir Wohnraum mobilisieren“ so Auinger weiter.
„Die GmbH würde zu 70 Prozent des ortsüblichen Mietzinses Wohnungen von den Eigentümern anmieten und zu 80 % des ortsüblichen Mietzinses untervermieten. Die stadteigene GmbH garantiert dem Vermieter die Miete, die Betriebskosten und Reparaturkosten für Schäden. Für die Mieter entstünden keine hohen Nebenkosten wie Provisionen, Gebühren oder Vertragserrichtungskosten. Sämtliche Verwaltungswege blieben in der Verantwortung der GmbH“, führt der SPÖ-Klubvorsitzende weiter aus.
„Im neuen Raumordnungsgesetz halte ich es für absolut notwendig, dass die Rückwidmung von ungenütztem Bauland umgesetzt wird. Dabei soll bereits gewidmetes Bauland nach 10 Jahren automatisch rückgewidmet werden, damit Flächen nicht aus Spekulationsgründen ewig brach liegen“ fügt Auinger hinzu.
Die Einführung eines Infrastrukturkostenbeitrages für ungenütztes Bauland ist ebenso eine langjährige SPÖ-Forderung. Damit soll die Baulandmobilisierung verstärkt werden. „Der Grundbesitzer profitiert schließlich durch die Errichtung von Straßen, Kanälen, Straßenbeleuchtung usw. seitens der Gemeinde. Mit der aktuellen Bestimmung, die die Gemeinden ermächtigt, auf brachliegende Grundstücke nur eine Vorauszahlung für eine spätere Mobilisierung einzuheben, wird kein Anreiz zur Flächenmobilisierung gegeben“ so Auinger weiter
Mit der Einführung einer Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ im Raumordnungsgesetz könnte die Grundstücksspekulation zudem eingedämmt werden. „Die aktuellen Ankündigungen von Astrid Rössler stimmen mich positiv, dass das Raumordnungsgesetz den Herausforderungen gerecht wird“ ergänzt Auinger abschließend.
