SPÖ-Sozialsprecherin erteilt Vorschlag für sektorales Bettelverbot klare Absage

„Dies würde zu einer reinen Verdrängung in die umliegenden Stadtteile und Wohngebiete führen. Ein dortiges von Tür zu Tür-Betteln ist kontraproduktiv. Das Bild von still sitzenden bettelnden Menschen in der Innenstadt ist teils nicht angenehm, aber Realität. Aggressives oder aufdringliches Betteln ist ohnehin gesetzlich verboten und soll seitens der Polizei konsequenter exekutiert werden“, so Brandner weiter.

Der abgeänderte Vorschlag von BGM-Stv. Preuner verkürzt zwar die vorgeschlagene Verbotszeit um drei Stunden, allerdings soll die Verbotszone seiner Ansicht nach sogar noch um die Kapitelgasse und den Kapitelmarkt erweitert werden. „Dass solche Verbote nicht wirken zeigt das Beispiel München: dort ist Betteln in der Innenstadt verboten, aber es ist kein Rückgang zu verzeichnen“ so Brandner weiter. „Die von Harald Preuner befürchtete Sogwirkung durch sozialpolitische Maßnahmen halte ich für reine Panikmache. Mit der Arche-Nord bietet die Caritas 35 BettlerInnen eine Basisunterkunft. Diesen Weg geht seit nahezu 20 Jahren auch das Vinziwerk mit seiner Schlafstelle in Graz. Dort ist die Zahl der BettlerInnen seit Jahren gleich hoch“, ergänzt die SPÖ-Sozialsprecherin.

Mittelfristig kann die Armut der bei uns bettelnden Menschen nur durch massiven europäischen Druck in den Herkunftsländern gelöst werden. „Diese Einsicht von ÖVP-Landtagsklubvorsitzender Rogatsch dürfte bei EU-Abgeordneter Claudia Schmidt noch nicht angekommen sein. Denn diese verortete in der Causa bis vor kurzem ein spezifisches Salzburger Problem. Ein Schreiben von Bürgermeister-Stv.in Anja Hagenauer, zwecks europäischer Unterstützung wurde von Kommissionspräsident Juncker beantwortet – von Claudia Schmidt fehlt jegliche konstruktive Regung“, fügt Brandner abschließend verärgert hinzu.