Leistbar wohnen: besser leben / Gemeinsame Kraftanstrengungen nötig

Bild (v.l.n.r.): Anlässlich der SPÖ-Schwerpunktwoche „Leistbar wohnen: besser leben“ präsentierten SPÖ-Bezirksvorsitzender GR Michael Wanner,  Bürgermeister Heinz Schaden, Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer und SPÖ-Klubvorsitzender GR Bernhard Auinger ein Bündel an Maßnahmen zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum.

Generationenwohnen – Nord-Süd-Ausgleich – Mietpreisbremse – Aktive Bodenpolitik

Das Wohnen in der Stadt Salzburg ist für viele Menschen nur mit einer sehr hohen finanziellen Kraftanstrengung möglich. „Deshalb haben wir bereits in der Vergangenheit einen Schwerpunkt darauf gelegt, in der Stadt Salzburg für möglichst viele Menschen leistbaren Wohnraum zu schaffen. Diesen Weg wollen wir verknüpft mit neuen Ansätzen konsequent weiterverfolgen. Dabei ist es auch unausweichlich, dass die Umlandgemeinden in die Pflicht genommen werden“, betont Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema „Leistbar wohnen: besser leben“.

Die Stadt Salzburg hat eine hohe Lebensqualität: „Das bestätigen 88 % der Befragten einer SORA-Studie, die im Frühling durchgeführt wurde. Sie sind mit ihrer Wohnsituation sehr oder ziemlich zufrieden. Dies ist das Ergebnis  jahrelanger Bemühungen einer SPÖ-geführten Stadtregierung, leistbaren Wohnraum in der Stadt zu realisieren. So wurden  in den letzten fünf Jahren jährlich rund 325 geförderte Wohnungen gebaut. Zusätzlich wurden über das Wohnungsamt der Stadt Salzburg an mehr als 1.700 Haushalte leistbare Mietwohnungen vermittelt“, berichtet die ressortzuständige Bürgermeister-Stv. Anja Hagenauer.

Wohnungsvergabe: 50 Prozent über Wohnungsamt
Gleichzeitig sind 44 Prozent stark oder ziemlich von den Wohnkosten belastet. „Jene Menschen wollen wir noch stärker unterstützen: als ersten Schritt wollen wir künftig 50 Prozent der freien Wohnungen der geförderten Wohnbauträger über das städtische Wohnungsamt vergeben. Erste Gespräche mit den Verantwortlichen der Wohnbauträger haben bereits stattgefunden. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Schritt bald umsetzen können“, ergänzt Hagenauer.

2 Millionen Euro: 50 leistbare Wohnungen durch Sanierung
Durch die Sanierung der städtischen Wohnungen stehen in der Stadt Salzburg  weitere 50 leistbare Wohnungen zur Verfügung. „Die Investitionssumme von rund 2 Millionen Euro habe ich  gerne in die Hand genommen und damit gezeigt, dass auch städtische Maßnahmen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum schnell und unkompliziert greifen können“, so Hagenauer.

Zukunftsprojekt Generationenwohnen  
„Neben dem Bau von leistbaren Wohnungen ist mir auch ein funktionierendes Miteinander der BewohnerInnen  ein großes Anliegen. So wie in den kürzlich bezogenen Wohnungen in der Rosa Hofmann Straße will ich gemeinsam mit dem Wohnungsamt und den Bewohnerservicestellen Projekte entwickeln, die das Miteinander stärken. Insbesondere der Vereinsamung von älteren Menschen soll so entgegengewirkt werden. Generationenwohnen wurde dort zum Leben erweckt“, fügt Hagenauer hinzu.

Die stetig steigenden Baukosten schmälern derzeit allerdings die Mittel der gemeinnützigen Wohnbauträger für Sozial- und Freiraumgestaltung. Freiräume tragen aber bekanntlich maßgeblich zum Wohlfühlen und zu einem verträglichen Miteinander bei. „Ich schlage deshalb vor, dass in das neue Wohnbauförderungsgesetz – analog zu den Zuschlagspunkten für ökologische Maßnahmen – auch ein Bonus für eine ordentliche Freiraumgestaltung sowie für soziale Maßnahmen vergeben werden kann. So können Angebote zur aktiven Betätigung und Begegnung die Identifikation der BewohnerInnen mit ihrer Wohnanlage stärken. Dies ist letztlich Grundlage dafür, dass sich ein soziales Leben entwickeln kann“, führt Hagenauer weiter aus.

Nord-Süd-Ausgleich forcieren
In den nördlichen Stadtteilen wurden bereits viele leistbare Wohnungen realisiert. „Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, auch in dieser Frage einen verträglichen Nord-Süd-Ausgleich zu schaffen. Leistbares Wohnen muss in allen Stadtteilen möglich sein“, so Hagenauer.
„Der Bau von
•    130 Wohnungen an der Nissenstraße in Morzg
•    69 am Ginzkeyplatz an der Alpenstraße
•    172 Wohnungen in der Olivierstraße in Aigen
•    63 Wohnungen in der Gartenstadt Aigen
bestätigt diese Bemühungen“, ergänzt SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger.

Vom Nachbar lernen: Mietpreisbremse einführen
Mieten müssen für „NormalverdienerInnen“ leistbar bleiben. „Durch den Zuzug aus den Umlandgemeinden, und eine Veränderung der Haushaltsgrößen bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um den Preisanstieg zu dämpfen. Eine mögliche Maßnahme wäre die Einführung einer Mietpreisbremse nach deutschem Vorbild“, so Auinger weiter.

„Konkret darf dort die Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind lediglich Neubauten, sowie die erste Vermietung nach einer umfassenden Renovierung. Bisher ist es auch in Salzburg üblich, dass bei befristeten Verträgen jeder neue Vertrag mit immensen Mietpreissteigerungen einhergeht. Dieses Instrument könnte auch bei uns wirkungsvoll sein“, führt Auinger weiter aus.

„Abgesehen davon dürfen sich die Umlandgemeinden nicht weiter aus ihrer Verantwortung stehen. Wie in der Verkehrspolitik muss auch die Wohnungspolitik regional gelöst werden“, hofft Auinger auf ein Miteinander mit den Umlandgemeinden.

Städtische Maßnahmen für leistbaren Wohnraum

•    Wohnraummobilisierung durch Gründung einer gemeinnützigen GmbH im Stadteigentum:  „Um Wohnraum zu mobilisieren müssen wir neue Wege einschlagen. Derzeit gehen wir von bis zu 6.000 leerstehenden Wohnungen in der Stadt aus. VermieterInnen scheuen das Risiko der Vermietung. MieterInnen haben mit hohen Kosten am freien Markt zu kämpfen. Mit der Gründung einer gemeinnützigen GmbH im Stadteigentum könnten wir zu einer Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen beitragen“, betont Schaden.

„Die GmbH würde zu 70 Prozent des ortsüblichen Mietzinses Wohnungen von den Eigentümern anmieten und zu 80 % des ortsüblichen Mietzinses untervermieten. Die stadteigene GmbH garantiert dem Vermieter die Miete, die Betriebskosten und Reparaturkosten für Schäden. Für die Mieter entstünden keine hohen Nebenkosten wie Provisionen, Gebühren oder Vertragserrichtungskosten. Sämtliche Verwaltungswege blieben in der Verantwortung der GmbH“, so Schaden weiter.

„Für die öffentliche Hand entstehen zudem keine Kosten, da die gemeinnützige GmbH diese aus der Mietdifferenz deckt. Dieses Modell senkt für die Eigentümer das Risiko der Vermietung deutlich. Die Stadt als vertrauenswürdige Partnerin könnte zu einer deutlichen Wohnraummobilisierung führen“, hofft Bürgermeister Heinz Schaden.

•    Aktive Bodenpolitik: „Auch die Stadt Salzburg muss  sich aktiv in die Bodenpolitik einbringen. Konkret geht es dabei um die um Optionen zur Sicherung von Baulandflächen, die dann gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften angeboten werden. Gemeinnützige Wohnbauträger erhalten somit Baugrund zu verträglichen Preisen um mehr leistbare Wohnungen bauen zu können. Von unserem ursprünglichen Plan Grundstücke zu kaufen und diese dann günstig an Gemeinnützige weiterzugeben, sind wir wieder abgegangen. Wir müssten so nämlich zweimal Grundsteuer zahlen“, erklärt Bürgermeister Heinz Schaden.

Wohnbauförderung NEU nicht nachhaltig
„Unsere Bemühungen in der Stadt hängen in großem Ausmaß von den Rahmenbedingungen ab, die uns das Land vorgibt. Die geplante „Wohnbauförderung neu“ der Landesregierung halte ich in wesentlichen Punkten für sehr kritisch. Finanzpolitisch betrachtet gelten die Zuschüsse als Ausgaben und sind somit „Maastricht relevant“. Spätestens 2017 stiege das „Maastricht-Defizit“ um 140 Millionen an. Die vielgepriesene „Nachhaltigkeit“ der neuen Landesregierung wird damit mit Füßen getreten“, ergänzt Schaden.
„Das Land verliert zudem mit der Ausgabe von Zuschüssen Steuergeld, das im bisherigen Fördermodell mittel- und langfristig wieder ins Landesbudget zurückfloss. Auch dies halte ich gegenüber nachfolgenden Generationen für grob fahrlässig“, so Schaden weiter.

„Künftige BewohnerInnen von geförderten Mietwohnungen werden zudem beim Einzug bis zu zwei Euro mehr pro Quadratmeter zahlen müssen. Konkret bedeutet dies bei einer 50m² Wohnung 100 Euro mehr an Einstiegsmiete. Für junge Menschen, aber auch Alleinerziehende ist dies ein gewaltiger Kraftakt, den es zu bewältigen gilt. Für viele Menschen ein Ding der Unmöglichkeit“, betont der Bürgermeister.

In eine ähnliche Kerbe schlägt Anja Hagenauer mit ihrer Kritik an der geplanten Öffnung des gemeinnützigen Wohnbaus für private Bauträger. Diese ist ihrer Ansicht nach in mehrfacher Hinsicht abzulehnen. „Zum einen treten private Anbieter in direkte Konkurrenz zu den Wohnbaugenossenschaften:  Private können auf kleineren Grundstücken (1000-3000 qm) auch geförderte Mietwohnungen (in kleineren Einheiten)  errichten und graben den Genossenschaften somit die Fördergelder ab. Zudem wäre eine Zuweisung in privat errichtete Mietwohnungen seitens der Stadt nicht möglich. Die Gefahr, dass private Bauträger lediglich die gut situierte Mittelschicht für ihre Wohnungen auswählt ist gegeben. Dies umso mehr, nach dem die Landesregierung plant, die Einkommensgrenzen um 25 Prozent zu erhöhen. Die soziale Durchmischung ist im geförderten Mietwohnbau sehr wichtig. Es kann nicht sein, dass das Wohnungsamt und die Gemeinnützigen Bauträgern verhältnismäßig viele „schwere“ Fälle zu vermitteln haben“, erklärt Hagenauer.

Eine weitere Gefahr liegt in der mittelfristigen Mieterhöhung: Wenn die Wohnungen ausfinanziert sind, senkt sich die Miete nicht wie bei den Genossenschaften. Die privaten Bauträger können die Mieten auf das marktübliche Niveau anheben oder die Wohnungen zum Verkauf anbieten.  Der Anteil an leistbaren Wohnungen in der Stadt würde wieder sinken. Von jährlich 900 geplanten geförderten Mietwohnungen plant die Landesregierung 200 an private Bauträger zu vergeben. Das Land schwächt somit auch die Bautätigkeit der GSWB, die sich im Eigentum von Land und Stadt befindet. „Summa summarum lehne ich diese Öffnung des gemeinnützigen Wohnbaus für Private strikt ab“, führt Hagenauer weiter aus.

Land gefordert: Raumordnung reformieren
„Neben unseren Bemühungen in der Stadt braucht es vor allem eine Reform der Raumordnung, um langfristig leistbaren Wohnraum zu schaffen“, nimmt Bezirksvorsitzender Michael Wanner LH-Stvin Astrid Rössler in die Pflicht.

Wir fordern deshalb weiterhin:
•    Nach 10 Jahren soll ungenütztes Bauland automatisch rückgewidmet werden
•    Einen jährlichen Infrastrukturkostenbeitrag für ungenütztes Bauland
•    Vorbehaltsflächen für geförderten Mietwohnbau auch auf Grünland ausweisen
•    Nachhaltig bauen: Umstellung von Passivhäuser auf Niedrigenergiehäuser spart 5 Prozent der Baukosten
•    Raumordnungsinstrumente nutzen: beim Verkauf von Flächen geförderten Mietwohnbau vertraglich absichern
•    Verträgliche Nachverdichtung: bestehende Gebäude aufstocken, Baulücken schließen
•    Mietzinsobergrenze für Weitervermietung von abgezahlten geförderten Wohnungen

Schwerpunktwoche „Leistbar wohnen: besser leben“
Mit der Schwerpunktwoche „Leistbar wohnen: besser leben“ wollen wir einerseits unsere Vorschläge zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum einer breiten Öffentlichkeit vorstellen und andererseits wollen wir ein Versprechen aus der Gemeinderats- bzw. Bürgermeisterwahl einlösen.  Wir haben den Menschen versprochen, nicht nur in Wahlzeiten über ihre Wünsche und Sorgen zu sprechen, sondern auch in „Nicht-Wahlzeiten und das tun wir jetzt“, so beschreibt SPÖ-Bezirksvorsitzender GR Michael Wanner die Ziele der SPÖ-Schwerpunktwoche.

„Alle SPÖ-GemeinderätInnen und viele SPÖ-FunktionärInnen werden versuchen, in allen Stadtteilen unterwegs zu sein, um mit den Menschen zu reden und zu erfahren, was die Menschen bewegt. Klassische Hausbesuche aber auch andere Aktionen sollen in der ganzen Woche den Menschen zeigen, dass wir nicht nur in Wahlzeiten nach ihrer Meinung fragen“, ergänzt Wanner.

Ganz besonders freut sich Wanner auf das Stadtteilgespräch in der Volkshochschule Lehen, das am Mittwoch, 15. Oktober ab 18 Uhr stattfinden wird. „Bürgermeister Heinz Schaden, Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer und das gesamte SPÖ-Stadtteam wird mit den Menschen offen diskutieren. Wir haben Lehen ganz bewusst für das Stadtteilgespräch gewählt, weil sich hier in den vergangen Jahren enorm viel getan hat. Wir hoffen, dass viele LehenerInnen diese Möglichkeit nutzen werden. Aber auch die SalzburgerInnen aus allen anderen Stadtteilen sind herzlichst eingeladen. Denn die Meinung der SalzburgerInnen ist uns sehr wichtig“, so Wanner.

Den Abschluss der Schwerpunktwoche bildet eine Diskussionsveranstaltung „Zukunft Wohnen – Sozialdemokratische Perspektiven für Leistbares Wohnen“, die am Freitag, 17. Oktober ab 18 Uhr im Parkhotel Brunauer stattfinden wird. „Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer und zahlreiche Wohnbau-Experten werden über eines der brisantesten Zukunftsthemen diskutieren. Hoffentlich kommen viele SalzburgerInnen zu dieser Veranstaltung, damit die ExpertInnen interessante Vorschläge aus der Bevölkerung mitnehmen können“, hofft KV GR Bernhard Auinger auf eine spannende Diskussion.

„Um mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Die Stadt Salzburg alleine wird dieses Problem nicht lösen können. Gemeinsam mit der Bundesregierung, der Landesregierung und auch den Umlandgemeinden könnte man aber vielen Menschen leistbares Wohnen ermöglichen“, hoffen die vier SPÖ-PolitikerInnen abschließend auf gemeinsame Kraftanstrengungen.