Armutsmigration muss europäisch gelöst werden
„Die Problematik der Armutsmigration muss an der Wurzel bekämpft werden. Staaten wie Rumänien oder Bulgarien, dürfen sich hinsichtlich ihres Umgangs mit der Bevölkerungsgruppe der Roma und Sinti nicht aus der Verantwortung stehlen. Es braucht verstärkten europäischen Druck“ betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger in Hinblick auf die gestrige Tagung einer Fachgruppe im EU-Parlament die auf Initiative von Bürgermeister stattfand.
Fakt ist, dass viele westeuropäische Städte wie Salzburg zunehmend unter Druck geraten, hier vor Ort die sozialen Probleme der Roma und Sinti zu lösen. „Um den Menschen allerdings nachhaltig zu helfen, braucht es eine Lösung auf europäischer Ebene. Die Kommunen können nicht zum Reparaturbetrieb für Regelungsdefizite der übergeordneten Instanzen werden. Die Menschen müssen zuerst in den Heimatländern integriert und in den Bildungs-und Arbeitsprozess aufgenommen werden, damit sie eine Chance auf ein besseres Leben in ihrer Heimat erhalten“ ergänzt Auinger.
Die Städte sind mit den Symptomen einer umfassenden Problematik konfrontiert, die von einem menschenausbeutenden Arbeitsstrich bis zur Bettelei und zur Straßenprostitution reicht. „Die südosteuropäischen Staaten werden mittelfristig wohl nur unter massivem Druck ihre Minderheitenpolitik ändern. Kurzfristig braucht es hier in Salzburg auch mehr Toleranz gegenüber stillem Betteln, welches vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt wurde. Aggressives oder aufdringliches Betteln ist ohnehin gesetzlich verboten“ betont Auinger bezüglich der erneuten Aufforderung von Vizebürgermeister Preuner seinem Vorschlag zuzustimmen.
„Mit der Initiative von Bürgermeister Heinz Schaden wurde gestern ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, damit die Situation der Menschen langfristig verbessert wird“, fügt der SPÖ-Klubvorsitzende abschließend hinzu.
