Budget 2024: Rote Handschrift für eine lebenswerte, lebendige und leistbare Stadt Salzburg

Salzburger:innen profitieren von 7,5 Mio. für aktive Bodenpolitik, Personal für Leerstandsbekämpfung und Investitionen in Bildung, Soziales, Kultur, Sport und Betriebe.

Im heutigen Budgetsenat wurden die finanziellen Weichen der Stadt Salzburg für das Jahr 2024 gelegt. Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger ließ es bis zuletzt offen, ob seine Fraktion dem Budget zustimmen würde. Die SPÖ-Fraktion brachte sich im Budget mit klaren wohnpolitischen Forderungen ein: Neben 7,5 Millionen Euro für aktive Bodenpolitik, forderten die Sozialdemokrat:innen zusätzlich vier Planstellen für ein Leerstandsmonitoring nach Innsbrucker Vorbild. Darüber hinaus verankerten die Sozialdemokrat:innen unter der Führung von Bernhard Auinger und Andrea Brandner das wichtige Bildungsbauprogramm, Mittel für Sprachförderung in den städtischen Kindergärten, die gewaltfreie Stadt und für die Ausweitung der Aktiv:Karte im Budget für 2024. „Wir konnten in Sachen Wohnen mit dem Leerstandsmonitoring und den mehr als sieben Millionen Euro für aktive Bodenpolitik unglaublich wichtige wohnpolitische Pflöcke einschlagen. Das waren unsere roten Linien. Wäre beim Wohnen wieder nichts passiert, hätten wir nicht zustimmen können“, so SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar am Montag nach den Budgetverhandlungen.

Bildungsbauprogramm wird kontinuierlich fortgesetzt – Mehr Personal und Sprachförderung für die Kindergärten

Wie in den Vorjahren ist das Bildungsbauprogramm ein bedeutender Schwerpunkt für das städtische Budget. Auinger dazu: „Im Jahr 2024 werden rund 20 Millionen Euro in den Ausbau, die Modernisierung und Sanierung der städtischen Bildungseinrichtungen fließen. Das Bildungsbauprogramm ist das wichtigste Instrument der Stadtpolitik, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in der Stadt Salzburg zu verbessern, daher müssen wir es konsequent umsetzen.“

Sprachförder:innen für städtische Kindergärten

Eine weitere wichtige Maßnahme des Budgets 2024, ist die Schaffung von zehn Sprachförder:innen-Stellen in den städtischen Kindergärten. „Damit stellen wir sicher, dass Kinder mit Sprachförderbedarf frühzeitig unterstützt werden und ein erfolgreicher Start ins Schulleben ermöglicht wird“, so Auinger.

Voller Einsatz für Elementarpädagogik

Dem Personalengpass in der Elementarpädagogik, der weiterhin österreichweit eine riesige Herausforderung darstellt, soll entgegengewirkt werden. „Wir haben erstmals zusätzliche Mittel angemeldet, um bewährte Zusatzkräfte in unseren Einrichtungen bei der Weiterbildung zur Fachkraft Elementarpädagogik finanziell zu unterstützen. Das eigene Personal so aufzuschulen, um die bestmögliche Qualität in unseren Einrichtungen zu sichern, wird bereits in anderen Branchen wie zum Beispiel der Pflege umgesetzt. Daher werden wir auch in der Elementarpädagogik diesen Schritt machen,“ erläutert Auinger.

Investitionen in Kultur – Mehr Personal für Stadtbibliothek

Die Budgetrahmenvorgabe ermöglichte entsprechende Erhöhungen von rund fünf Millionen Euro bei den Kulturförderungen, die sowohl den großen Kultureinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft, den Einrichtungen mit mittelfristigen Förderverträgen als auch der freien Szene mit den vielen Jahres- und Projektförderungen zugutekommen. Zusätzliche Mittel werden für Museen, das Festspielhaus und die Philharmonie Salzburg bereitgestellt, um die kulturelle Vielfalt und das künstlerische Erbe der Stadt zu erhalten und auszubauen. Auch die Jugendkultur ist ein Schwerpunkt der städtischen Kultur, daher wird auch intensiv an der dritten Auflage des Jugendkulturfestivals gearbeitet.  

„Der 2023 gestartete Fair Pay Prozess wird weitergeführt und im Jahr 2024 evaluiert werden, um die Weiterführung ab 2025 zu sichern. Darüber hinaus finden sich einige Vorhaben aus dem Kulturstrategieprozess im Budget 2024 – hier am Ball zu bleiben und im Prozess geäußerte Ideen in die Umsetzung zu bringen, ist mir als Ressortchef besonders wichtig,“ betont Auinger.

Auch die Stadtbibliothek erhält zusätzliches Personal, um das vielfältige Angebot aufrecht erhalten zu können. Für Bernhard Auinger ein wichtiges Anliegen. „Wir haben österreichweit die beste Stadtbibliothek, diesen hervorragenden Weg werden wir fortführen. Ziel ist es, den Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und die Bibliothek als wichtigen Ort des Lernens und der Begegnung weiter zu stärken.“

Sportinfrastruktur für die Zukunft schaffen

„Im Sport- und Bewegungsbereich werden wir den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Bewegten Stadt weiter fortsetzen und versuchen weitere Sport-Großveranstaltungen in die Stadt Salzburg zu bringen“, betont Auinger. Des Weiteren ist die Verbesserung der städtischen Sport- und Freizeitinfrastruktur ein zentraler Punkt im Budget. Darüber hinaus sind Investitionen in die Anlagen des 1. Salzburger Tennis Clubs (STC), den Anlagen des ASV Salzburg und des USK Gneis eingepreist. Bei den städtischen Betrieben wurden Mittel für die Planungen zur Sanierung der überdachten Freifläche der Eisarena und den Bau eines neuen Hallenbades eingeplant.

Ausweitung des Projekts StoP Partnergewalt: 100.000 Euro für den Gewaltschutz

„Die Zahl der Femizide in Österreich ist auch heuer wieder erschreckend. Umso wichtiger sind uns Investitionen in den Gewaltschutz“, so Sozial-Stadträtin Andrea Brandner. Für das Projekt StoP-Partnergewalt wird es im Budget 2024 100.000 Euro geben, um das Projekt, bei dem Gewaltschutz stadtteilbezogen organisiert wird, auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. „Mit dem Projekt StoP-Partnergewalt funktioniert Gewaltschutz kleinteilig, direkt da wo die Menschen wohnen“, beschreibt Brandner.

Ausweitung der Aktiv:Karte: Ausgleichszulagenbezieher:innen zukünftig antragsberechtigt

Die Aktiv:Karte wird aus Ausgleichszulagenbezieher:innen ausgeweitet. „Der Bezieher:innenkreis wird wesentlich erweitert. Angesichts der Teuerung und der Notlage vieler Menschen ist mir das ein großes Anliegen“, schildert Brandner. Zusätzlich wird der Leistungsumfang der Aktiv:Karte verbessert.

Arbeitskräfte und Aufenthalt

„Mit dem Projekt NAO werden Personen bei Fragestellungen zu Aufenthalt und Nostrifikation beraten und unterstützt. In Anbetracht des hohen Fachkräftemangels, und des Fehlens einer zentralen Anlaufstelle, wie eines Welcome Centers, braucht es ein niederschwelliges Beratungsangebot“, so Sozial-Stadträtin Andrea Brandner.

Mit der Verankerung ihrer wohnpolitischen Forderungen konnte die SPÖ schlussendlich zustimmen

Für SPÖ-Klubvorsitzenden Vincent Pultar ist es das erste Budget, das er selbst mitverhandelt hat. Für Pultar stand das Thema Wohnen an oberster Stelle: „Die Wohnkosten in der Stadt Salzburg sind sehr hoch und werden, gepaart mit der Teuerung zur immer größeren Belastung. Deshalb war für uns klar: Wenn unsere wohnpolitischen Forderungen nicht im Budget sind, können wir nicht zustimmen.“  

7,5 Millionen Euro für aktive Bodenpolitik

„Seit Jahren setzen wir uns für aktive Bodenpolitik ein. Im Budget für 2024 haben wir nun in Form einer Rücklage 7,5 Millionen Euro verankert“, so Pultar, der weiter ausführt: „Dieses Geld soll für den Ankauf von Grundstücken durch die Stadt verwendet werden und in weiterer Folge im günstigen Baurecht an gemeinnützige Bauträger für den Bau dringend benötigter geförderter Mietwohnungen verwendet werden.“

Zwei zusätzliche Stellen im Stadtsteueramt für Leerstandsmonitoring

Pultar forderte im September die Schaffung eines Gebäude- und Wohnungsregisters mit Schwerpunkt Leerstandsmonitoring nach Innsbrucker Vorbild und meldete dafür Mittel im Budget an. Nun wird es im Stadtsteueramt zwei zusätzliche Stellen für das Leerstandsmonitoring geben, Pultar ist erfreut: „Das ist ein erster, absolut notwendiger Schritt, um endlich klare Daten zum Leerstand auf den Tisch zu bekommen und diesen dadurch effektiv bekämpfen zu können. Zukünftig wird es allerdings weitere Stellen brauchen.“