Gebrüder Weiss | Projekt mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen
Brandner | Betriebserweiterung einer Spedition im Wohngebiet völlig falsches Signal.
Schon vor der Sitzung waren die Positionen klar: Die ÖVP wollte das Projekt der Betriebserweiterung Gebrüder Weiss trotz heftigem Widerstand der Anrainer*innen von Beginn an durchwinken.
Die SPÖ kam nicht zuletzt aufgrund widersprüchlicher Aussagen der Gebrüder Weiss rasch zur Überzeugung, dass eine Betriebserweiterung in einem Wohngebiet für die Anrainerinnen und Anrainer ein falsches Signal ist.
SPÖ Klubvorsitzende Andrea Brandner: „Durch den Meinungsschwenk der FPÖ, die bis zur Gemeinderatswahl 2019 noch auf Seite der Anrainer*innen war, erhielt dieses Projekt nun eine Mehrheit im Senat. Die aktuelle Krise hat uns gelehrt, wie wichtig ein nachhaltiges und umweltfreundliches Wirtschaften ist. Diese Einsicht ist leider noch nicht bei allen in der Stadt Salzburg angekommen.“
SPÖ und Bürgerliste stimmten gegen die Betriebserweiterung im Wohngebiet, während ÖVP und FPÖ dafür stimmten. Somit musste die Stimme des Bürgermeisters entscheiden. „Als Fraktion haben wir im Sinne der Anrainer*innen gegen diese Betriebserweiterung gestimmt“, so Brandner, die erklärt: „Es ist das falsche Signal in einem vom Verkehr mitunter am schwersten betroffenen Stadtteile nun durch diese Speditionserweiterung noch mehr Verkehr zur erzeugen. Der Protest der Anrainer*innen ist absolut nachvollziehbar.“ Brandner fügt hinzu: „Zudem gab es im Zusammenhang mit der Erweiterung einige Vorfälle, die den Eindruck einer mehr als schiefen Optik erzeugten.“
Für Brandner steht fest: „Wir wünschen uns für den Stadtteil Schallmoos eine Entwicklung, die seinem Potential entspricht und Gewerbebetriebe und Wohngebiet in Einklang bringt.“ Sie verweist abschließend auf die Wirtschaftsstrategie 2030 der Stadt Salzburg: „In der Wirtschaftsstrategie ist klar festgehalten, dass die beschränkt zur Verfügung stehenden Flächen intelligent und nachhaltig weiterentwickelt werden sollen. Es stellt sich die Frage, ob das bei dieser Betriebserweiterung der Fall ist.“
