Wettbüros | SPÖ-Fraktion fordert Baurechtsänderung
Die SPÖ-Fraktion im Gemeinderat forderte eine Bannmeile für Wettbüros von 800 Metern rund um Kindergärten und Schulen. Jetzt setzt sie eins drauf und fordert die Änderung des Baurechts. „Mit einer Änderung der einschlägigen Materien könnte man bewirken, dass auch die Vermieter*innen in die Pflicht genommen werden, wenn sich Spiellokale einmieten wollen“, erklären die SPÖ-Gemeinderät*innen Johanna Schnellinger und Sebastian Lankes. Unterstützung bekommen sie von SPÖ-Landtagsabgeordneter Karin Dollinger: „Ich habe eine mündliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn gestellt. Dabei kam heraus, dass diese Möglichkeit von der Landesregierung noch nicht in Betracht gezogen wurde.“
Wohl der Salzburger*innen an oberster Stelle
„Bei den Hausbesuchen im Stadtteil Lehen wurden wir immer und immer wieder auf die Spiellokale angesprochen“, berichtet Schnellinger von ihren Erfahrungen. „Auch in Gnigl waren die Spiellokale regelmäßig Thema“, erzählt der Gnigler Lankes. „Die Bevölkerung leidet wirklich unter den Spiellokalen. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation führt“, sind sich Lankes und Schnellinger einig.
800-Meter Bannmeile und Änderung des Baurechts gefordert
Die beiden Gemeinderät*innen fordern erneut eine Bannmeile von 800 Metern für Wettlokale rund um Schulen und Kindergärten, sowie die Änderung des Bauchrechts. „Einerseits geht es um den Schutz der Kinder und Jugendlichen und andererseits geht es darum, dass man mit einer Änderung des Baurechts die gesamte Situation verbessern könnte“, so Schnellinger. „Die Änderung des Baurechts obliegt der Landesregierung. Ich hoffe, dass hier etwas gemacht wird“, appelliert Lankes.
Vermieter*innen in die Pflicht nehmen
„Im Vorarlberger Baugesetz ist eine Regelung enthalten, wonach bei Verwendungsänderung hin zu einem Spiellokal (egal ob es um Wetten oder Glücksspiel geht) eine Baubewilligung erforderlich wird. Weiters haben die Vermieter*innen bei der effektiven Überwachung mitzuwirken und Auskunft über Mieter*innen und Zweck der Miete zu geben. Auf Verlangen müssen sie die Schlüssel zur Verfügung stellen“, erklärt Dollinger die Situation in Vorarlberg und fährt fort: „Es wäre auch in Salzburg wünschenswert, dass die Vermieter*innen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich Spiellokale ansiedeln wollen. Es geht darum, insgesamt die Lage zu verbessern und natürlich auch auf Bundesebene auf eine Verschärfung des Glücksspielgesetzes und seiner Begleitgesetze zu drängen“, erklärt Dollinger und ergänzt: „Letztlich liegt auch die Entscheidung darüber, wer ein Geschäftslokal mieten soll, zuallererst beim Vermieter/der Vermieterin. Ich kann meine Kolleg*innen im Gemeinderat bei ihrer Forderung nur unterstützen.“
