NEOS wollen Mitarbeiter*innen zur Kasse bitten

Im Zuge der gestrigen Diskussion im Kontrollausschuss über die Gemeindehaftpflichtversicherung der Stadt Salzburg preschten die Neos mit einem unerwarteten und arbeitnehmerfeindlichen Vorschlag vor: Neos-Gemeinderat Christoph Starzer forderte den Ausstieg der Stadt Salzburg aus allen Haftpflichtversicherungen wie sie beispielsweise auch beim städtischen Fuhrpark für alle Fahrzeuge bestehen.

Mitarbeiter*innen über Regressweg zahlen lassen

Das städtische Kontrollamt bestätigte, dass dies grundsätzlich für Städte über 50.000 Einwohner*innen rechtlich möglich sei. Es wurde aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sich die Stadt dann, im Falle eines Schadens, die entstandenen Schadenskosten im Regressweg von den eigenen Mitarbeiter*innen zurückholen müsse. Stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender Wolfgang Gallei dazu: „Im Hinblick auf die Dienstgeberverantwortung gegenüber den 3000 Bediensteten der Stadt Salzburg lehnt die SPÖ-Fraktion die Forderung strikt ab.“