Müllsünder*innen zur (Stadt-)Kasse bitten
Am 19. Dezember 2018 haben sich die politischen Verantwortlichen in der EU auf eine Reduktion von Einwegplastik geeinigt. Im Ministerrat wurde das Verbot von Plastiksackerl in Österreich ab 1. Jänner 2020 beschlossen. In Salzburg sieht das Abfallwirtschaftsgesetz ab 1. Jänner 2019 ein Wegwerfverbot bzw. eine Mehrwegpflicht bei Festen mit mehr als 600 BesucherInnen vor. SPÖ-Gemeinderat Vincent Pultar geht einen Schritt weiter: Er fordert Bußgelder für Müllsünder*innen. Konkret geht es um das so genannte „Littering“: Das Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum. Ein entsprechender Antrag an Harry Preuner mit der Forderung nach einem Reinhaltegesetz für die Stadt Salzburg wurde bereits eingebracht.
Antrag bereits eingebracht
„Wir wollen neben Kampagnen zur Bewusstseinsbildung und einem Ausbau von Angeboten aber auch auf eine weitere Maßnahme setzen, nämlich auf die ordnungspolitische“, so Pultar, der im letzten Kulturausschuss (Donnerstag, 10.01.2019) einen entsprechenden Antrag an Bürgermeister Preuner eingereicht hat. Geht es nach Pultar, soll die Stadt Salzburg ermächtigt werden, Bußgelder von Müllsünder*innen einzuheben. Konkret fordert Pultar Bürgermeister Preuner dazu auf, eine entsprechende Verordnung zu prüfen, welche es dem Amt für öffentliche Ordnung in der Stadt Salzburg rechtlich ermöglicht, Ordnungsstrafen zu verhängen. „Sollte es dazu ein Landesgesetz benötigen, so wie in Vorarlberg, dann ersuche ich den Bürgermeister, mit dem Landesgesetzgeber in Verhandlungen zu treten und für gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen“, so Pultar über den Inhalt des Antrages.
Der Sicherheit und Umwelt zuliebe: Bußgelder für Müllsünder*innen
Bereits im November 2018 brachte Pultar einen Antrag zur Einführung eines Pfandsystems für Coffee-to-go-Becher ein, um Müll zu reduzieren. Noch problematischer als Einwegbecher sind aber beispielsweise Zigarettenstummel, da diese toxische Gifte (wie Blei, Arsenik, etc.) beinhalten. Diese Inhaltsstoffe belasten die Umwelt. Pultar weist auf darauf hin: „Der Abbau von Zigarettenstummel benötigt 5 bis 12 Jahre. Auch Kaugummis stellen ein großes Ärgernis dar, vor allem weil diese mit sehr hohem Reinigungsaufwand und somit auch teuer von öffentlichem Grund entfernt werden müssen“. Geht es nach Pultar soll neben öffentlichen Plätzen und Grünflächen, auch die Verschmutzung von Gewässern und Stadtmobiliar ausdrücklich verboten werden. „Ich denke an Fahrräder in der Salzach oder das Verschmutzen von Spielgeräten. Das achtlose Wegwerfen von Müll ist auch ein Sicherheitsproblem, denkt man an Scherben von Glasflaschen in der Wiese oder im Sandkasten eines Spielplatzes. Es besteht ernsthafte Verletzungsgefahr vor allem für Kinder“, gibt Pultar zu bedenken.
Hohe Kosten durch Littering – Anfrage soll Klarheit schaffen
Die Kosten, die durch „Littering“, also das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum, entstehen, sind in Städten wie Wien und Bregenz enorm. Eine entsprechende Anfrage von Gemeinderat Vincent Pultar, über die Höhe der Kosten, welche durch Littering in Salzburg jährlich entstehen, soll Klarheit für die Landeshauptstadt bringen. Außerdem ergänzt Pultar: „Eingenommene Strafgelder sollen zweckgewidmet werden für Aufklärungs- und Sauberkeitsmaßnahmen, was wiederum zu einer sauberen Stadt Salzburg beitragen würde“.
