Bildungsbauprogramm u. Wohnungsvergabe-richtlinien beschlossen
„Ich freue mich, dass wir in der heutigen Sitzung des Budgetgemeinderats die Wohnungsvergaberichtlinien und das Bildungsbauprogramm beschließen konnten. Gerade das Bildungsbauprogramm ist eines der wichtigsten zukunftsweisenden städtischen Projekte und zeigt, dass auch das diesjährige Budget eine klar sozialdemokratische Handschrift hat“, ist SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner hocherfreut und lobt die SPÖ-geführten Ressorts: „Unser Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger und Bürgermeister-Stellvertreterin Anja Hagenauer konnten sehr wichtige Projekte auf den Weg bringen.“ Dem von Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger vorgelegten Bildungsbauprogramm stimmten alle Fraktionen zu – nur Christof Ferch stimmte dagegen. Die Wohnungsvergaberichtlinien aus dem Ressort von Bürgermeister-Stellvertreterin Anja Hagenauer wurden gegen die Stimmen der Bürgerliste beschlossen.
Bildungsbauprogramm: Schulen ins 21. Jahrhundert holen – 55 Millionen beschlossen
„Die moderne Lehre hat andere Anforderungen an die räumliche Gestaltung der Bildungseinrichtungen als früher. Zudem sind viele der Bildungseinrichtungen sanierungsbedürftig. Mit dem heutigen Beschluss hat sich der Gemeinderat zu Investitionen in der Höhe von 200 Millionen Euro in die städtischen Bildungseinrichtungen über die nächsten 15 Jahre bekannt“, erklärt Brandner. Im diesjährigen Budget wurden die ersten 55 Millionen Euro für Bildungseinrichtungen beschlossen. „Für uns als SPÖ-Fraktion ist wichtig, dass alle Kinder die bestmöglichen Bedingungen vorfinden sollen. Egal in welchem Stadtteil sie leben oder aus welchen Verhältnissen sie kommen“, führt Brandner aus und ergänzt: „Es ist Zeit, dass wir die Schulen aus den 70er Jahren ins 21. Jahrhundert holen. Heute haben wir uns auch im Gemeinderat dazu bekannt. Ich freue mich, dass das Bildungsbauprogramm so breite Unterstützung im Gemeinderat erhalten hat.“
Wohnungsvergaberichtlinien Neu: Faire und treffsichere Vergaben
Auch die neuen Wohnungsvergaberichtlinien wurden in der heutigen Sitzung beschlossen. Erstmals wurden diese bereits im Juni 2018 im Sozialausschuss diskutiert. „Mit den neuen Richtlinien ermöglichen wir eine moderne und faire Vergabe. Zukünftig wird es nur mehr eine Liste geben. Es wird kein Unterschied zwischen EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörigen gemacht. Außerdem können wir durch das Angebot von drei Wohnungen pro Vergabe eine höhere Treffsicherheit erzielen und die Arbeit des Wohnungsamtes nicht nur erleichtern, sondern effizienter gestalten“, erklärt Brandner, die selbst lange Zeit ihre Fraktion im Wohnungsvergabeausschuss vertrat und ergänzt: „Die Richtlinien wurden in einem gemeinsamen sehr konstruktiven Prozess unter Einbindung verschiedenster ExpertInnen und aller Fraktionen erarbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit den neuen Richtlinien sind nun auch die Voraussetzungen geschaffen, um die Vergabe der GSWB-Wohnungen über die Stadt abzuwickeln.“
