09/07/2015 - 16:35
Zeltstadt Alpenstraße: SPÖ beantragt sanitätspolizeiliche, feuerpolizeiliche und amtsärztliche Beurteilung der Unterbringungszustände
Entgegen der Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, dass Asylwerber höchstens ein paar Tage in Zelten untergebracht werden, leben viele Asylwerber mittlerweile schon acht Wochen in der Zeltstadt in der Alpenstraße. „Durch das extreme Wetter wird das Leben in den Zelten zunehmend untragbarer. Die Gesundheit der Asylwerber ist in Gefahr. Ich habe deshalb soeben im Sozialausschuss den Antrag gestellt, dass die Unterbringungszustände sanitätspolizeilich, amtsärztlich und feuerpolizeilich geprüft werden“, betont SPÖ-Sozialsprecherin, Gemeinderätin Andrea Brandner.
Der gestrige Lokalaugenschein von Bürgermeister Heinz Schaden nach dem Gewitter bestätigte, dass die Unterbringung untragbar ist. „Verteidigungsminister Klug soll endlich die Schwarzenbergkaserne öffnen. Dort sind derzeit 2.000 Soldaten stationiert. Viele Gebäude stehen leer und könnten sofort für Asylwerber genützt werden. Ich hoffe, dass neben der gestern mehrheitlich im Gemeinderat verabschiedeten Resolution, auch viele Menschen die Petition der Stadt zur Öffnung der Kasernen mittragen“, ergänzt Brandner.
„Seitens der Stadt haben wir kaum Befugnisse. Was wir allerdings tun können, ist, die Zeltstadt amtsärztlich, feuerpolizeilich und sanitätspolizeilich zu prüfen. Ich hoffe sehr, dass die Behörden seitens des Innenministeriums keinen Widerstand erfahren. Wir sind schon mit schlimmeren Flüchtlingskatastrophen fertig geworden. Ich erwarte mir sowohl von der zuständigen ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, als auch von SPÖ-Verteidigungsminister Klug endlich Leadership und einen menschenwürdigen Zugang“, so Brandner abschließend.
Link zur Petition der Stadt „Öffnet die Kasernen“: https://secure.avaaz.org/de/petition/Oesterreichische_Bundesregierung_Oeffnet_die_Kasernentore/edit/