Wirtschaft ohne Wachstum? Gefährliche Drohung für Wirtschaftsstandort

„In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit „Wirtschaft ohne Wachstum“ zu propagieren, ist weltfremd und gleichzeitig brandgefährlich“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger anlässlich dieser Äußerung von LH-Stv. Astrid Rössler.

„Angesichts der Arbeitsmarktlage und der schwachen Wirtschaftsprognosen sollte Salzburg offen auf potentielle Investoren zugehen. Stattdessen wird Unternehmen, die gesundes und nachhaltiges Wachstum anstreben, die Rute ins Fenster gestellt. Ich frage mich, wie lange die „Wirtschaftspartei“ ÖVP diesem Treiben noch tatenlos zuschauen wird“, so Auinger weiter.

 

Nachhaltige sinnvolle Investitionen und die Vermeidung von Verkehrslawinen in der Peripherie zu fördern ist richtig. Umso weniger ist die Ablehnung der Erweiterung des Europarks nachvollziehbar. „Sowohl im Landesentwicklungsprogramm (Beschluss der Landesregierung vom 30. September 2003), als auch im Regionalprogramm Salzburg Stadt und Umgebungsgemeinden ist der Europark als eines der drei „übergeordneten“ Zentren im gesamten Regionalplanungsgebiet angeführt“, führt Auinger weiter aus.

 

Im Regionalprogramm Salzburg Stadt und Umgebungsgemeinden steht dazu wörtlich:

 

„Die Landeshauptstadt Salzburg soll als herausragender Zentraler Ort der Stufe A bzw. als Kernstadt für die unmittelbare Stadtregion und den gesamten Zentralraum sowie als Oberzentrum für das gesamte Bundesland so gesichert und ausgebaut werden, das es seine Versorgungsaufgabe hinsichtlich des Bedarfes an spezialisierten Gütern und Leistungen für die Region, für das gesamte Land sowie als Teil einer grenzüberschreitenden Großregion und europäischen Entwicklungsachse voll wahrnehmen kann. ….“ 

 

Ergänzend dazu ist im Räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt Salzburg (GR-Beschluss vom 17. 12. 2008) der Europark – wie im Regionalprogramm -  ebenso als eines der eines der 3 „Übergeordneten Zentren“ (Altstadt/Neustadt, Bahnhof, Europark) ausgewiesen. Ziel ist dabei die Erhaltung der überregionalen Versorgungs- und Arbeitsplatzfunktion. 

 

„In allen Programmen/Konzepten war das Land als Oberbehörde eingebunden. Es musste diesen Programmen zustimmen. Die kürzlich getroffene Entscheidung gegen den Europark widerspricht somit den angeführten Programmen. Rechtlich klingt dies für mich mehr als fragwürdig, politisch ist dies ein Affront gegenüber den knapp 15.000 Arbeitslosen plus rund 5.000 Menschen in Schulungen“, ergänzt Auinger.

 

„Ich fordere die ÖVP auf, in der angespannten Lage ihre viel zitierte Wirtschaftskompetenz nicht dem Koalitionsfrieden zu opfern. Wir brauchen ein positives Klima gegenüber Unternehmen, die in Salzburg Arbeitsplätze schaffen wollen. Dem grünen NEIN gegenüber sinnvollem unternehmerischem Wachstum erteile ich eine klare Absage", fügt Auinger abschließend hinzu.