Wirtschaft | 80 Millionen Investitionspaket wird blockiert!
Klubvorsitzender GR Bernhard Auinger | Schwache Konjunkturdaten und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit erfordern Investitionen der öffentlichen Hand.
„Eine Arbeitslosenquote von 6, 5 Prozent ist ein direkter Handlungsauftrag. Es erzürnt mich daher sehr, dass wir in der Stadt knapp 80 Millionen Euro für den Bau des neuen Paracelsusbades, und den Ausbau der Mönchsberggarage aus teils fadenscheinigen Gründen nicht mobilisieren können“ betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger, der in den Einsprüchen parteipolitische Motive erkennt. „Wenn man sich die lange Schlange vor dem AMS ansieht ist das nicht nur ärgerlich, sondern traurig und von den Blockierern verantwortungslos“, so Auinger weiter.
Fast 25 Millionen will die Parkgaragengesellschaft in den Ausbau der Mönchsberggarage investiert. „Doch seit über einem Jahr sind die Grünen in Land und Stadt auf Verzögerungskurs. Arbeitsplätze werden nicht nur beim Ausbau im Baugewerbe geschaffen: durch die Erweiterung erfährt auch der städtische Handel- und Tourismus Aufwind, was viele Arbeitsplätze stärkt", führt Auinger weiter aus.
55 Millionen liegen für das Bad bereit. Hier versuchen die NEOS den Standort zu verhindern. Kontinuierlich wird dieses große Projekt durch Einsprüche verzögert Einsprüche, die von Stadträtin Unterkofler noch befeuert werden. „Während das Land mühsam 110 Millionen Euro zusammenkratzt sind die Mittel in der Stadt auf der hohen Kante. In Summe könnten 80 Millionen Euro für sinnvolle Infrastruktur für die BürgerInnen investiert werden, ohne neue Schulden zu machen. Leider heißt es weiter bitte warten, auch für viele Arbeit suchende Menschen vor dem AMS. Dies ist den Blockierern aus parteitaktischen Gründen offensichtlich völlig egal“, fügt Auinger abschließend hinzu.
