25/06/2015 - 17:05
Unverantwortlich: LH Haslauer putzt sich in Flüchtlingsfrage ab
„Der gestrige Asylgipfel bei Bundeskanzler Werner Faymann, bei dem über eine verpflichtende Bezirksquote für AsylwerberInnen mit ExpertInnen diskutiert wurde, brachte ein klares Ergebnis: die totale Ablehnung seitens der ÖVP-Landeshauptleute. Ein seriöser lösungsorientierter Umgang mit den Flüchtlingen sieht anders aus“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger verärgert. „Es ist kein Geheimnis, dass die von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner beauftragte Sicherheitsfirma, die die Flüchtlinge „verwaltet“, ihrem Auftrag kaum gerecht wird. Die Zeltstädte dürfen keine Dauerlösung sein. Ich erwarte mir vom Landeshauptmann seine zahlreichen ÖVP-Bürgermeister im Land Salzburg mit Nachdruck aufzufordern, mehr Plätze zu schaffen“, ergänzt Auinger.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es ohne Druck offenbar nicht geht. „Anfang dieser Woche stieß der Vorschlag nach einer Bezirksquote bei den Hilfsorganisationen auf große Zustimmung. Auch Vizekanzler Mitterlehner betonte noch am Montag, dass durch die größere Nähe auf Bezirksebene eine Dynamik mit positiver Richtung entstehen werde. Die Zusage, der Landeshauptleute, dass sie bis Ende Juli österreichweit 6.500 Plätze schaffen würden, bezweifle ich stark“, so Auinger weiter.
„Wir tragen in Österreich die Verantwortung für den sozialen Frieden. Dazu gehört, dass schutzbedürftige Flüchtlinge in ordentlichen Unterkünften und nicht in Zelten untergebracht werden. In der Stadt Salzburg übererfüllen wir diese fiktive Bezirksquote. Ich erwarte mir von der ÖVP im Land ein menschenwürdigeres Verhalten und keine permanente Blockade gegenüber konstruktiven Vorschlägen. Die Bürgerliste wäre gut beraten, ihre Energie dafür aufzuwenden, die grüne Landesrätin bei der Quartierssuche zu unterstützen, anstatt Bürgermeister Schaden und Bürgermeister Stv.in Hagenauer mit haltlosen Vorwürfen zu kritisieren. Beide handeln in der Flüchtlingsfrage und übernehmen Aufgaben, die von Bund und Land nicht oder nur mangelhaft vollzogen werden“, so Auinger abschließend.
