Stadt-Budget 2019 | Klare sozialdemokratische Handschrift
„Wir konnten ein Budget von 532 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt und 93 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt beschließen“, erklärt SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner in einer ersten Reaktion. „Das Budget, das heute beschlossen wurde, führt die klare sozialdemokratische Handschrift einer stabilen Budgetführung fort“, ist Brandner überzeugt. In den Ressorts von Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger konnten viele wesentliche Projekte im Bereich der Bildung und des Sports auf den Weg gebracht werden. Auch im Sozialressort unter der Führung von Bürgermeister-Stellvertreterin Anja Hagenauer wurden zentrale Projekte beschlossen.
Meilensteine in der Bildung setzen – 55 Millionen in die Bildung investieren – Eröffnung von drei Krabbelgruppen
„Besonders erfreut bin ich, dass wir nun umfassend in die Bildung investieren können“, erklärt Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger. „Im Jänner öffnen die ersten drei Krabbelgruppen in der Stadt Salzburg. Erstmals seit 10 Jahren gibt es wieder städtische Krabbelgruppen. Das freut mich besonders, denn es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch zukünftig gegeben ist“, kommentiert Auinger. „Ich bin jetzt noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Es war mir ein wichtiges Anliegen, dieses Versprechen anzugehen und das habe ich gemacht“, erzählt Auinger. Ambitionierte Pläne hat Auinger auch mit dem Bildungsbauprogramm. „In den nächsten Jahren wollen wir massiv in die städtischen Schulen und Kindergärten investieren. Unsere Kinder sollen die bestmöglichen Chancen erhalten. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Deshalb ist es äußerst erfreulich, dass wir heute 55 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung beschließen konnten“, ist Auinger überzeugt.
Salzburg: Schauplatz großer Sportevents
„Im Bereich des Sports konnten wir zwei große Veranstaltungen nach Salzburg holen. Im Februar 2019 wird in Salzburg der Daviscup stattfinden. Das österreichische Team spielt gegen das Chilenische Team um den Einzug ins Weltgruppen-Finale in Madrid. Damit ist Salzburg Schauplatz eines internationalen Sportevents“, ist Auinger, der selbst begeisterter Sportler ist, erfreut und fährt fort: „Im September 2019 findet dann mit dem internationalen Faustball-Weltturnier das zweite internationale Sportevent statt.“ Für den sportbegeisterten Bürgermeister-Stellvertreter Auinger ist auch die Arbeit der Sportvereine wesentlich. „Die Sportvereine leisten großartige Arbeit. Ich freue mich, dass wir endlich eine Indexanpassung ihrer Förderung beschließen konnten“, so Auinger.
Mehr Geld für Junge und Brauchtumsvereine
Mehr Geld wird es auch für das Brauchtum geben. „Die Brauchtumsvereine tragen wesentlich zum kulturellen Leben in unserer Stadt bei“, äußert sich Auinger. Die ÖH-Mensen, sowie junge, talentierte Musikbands werden mit jeweils 10.000 Euro gefördert
Zusätzliche Unterstützung am Sozialamt
„Bisher hatten wir am Sozialamt nur einen Kontrolleur. Es war mir ein wichtiges Anliegen, die Arbeit des Sozialamts noch weiter zu unterstützen. Dafür war ein zweiter Kontrolleurs-Posten wesentlich“, erklärt Bürgermeisterstellvertreterin Anja Hagenauer. „Zudem konnte der Kontrolleur, der bereits eingesetzt ist, der Stadt schon sehr viel Geld ersparen“, ergänzt die Ressortzuständige. Das Wohnungsamt soll zukünftig mit einer weiteren SozialarbeiterIn unterstützt werden. „Die Praxis hat gezeigt, dass wir einen zweite/n SozialarbeiterIn dringend brauchen“, so Hagenauer.
Weitere Planstellen in der SeniorInnenbetreuung
„Im SeniorInnenbereich wird die Betreuung weiter ausgebaut. Mit 10 zusätzlichen Stellen im Pflegebereich und dem Umstieg auf das Hausgemeinschaftsmodell wird ein weiterer Schritt für qualitativ hochwertige Betreuung gesetzt“, freut sich Hagenauer.
50.000 Euro für Etappenplan der UN-Behindertenrechtskonvention
„Wir konnten heute 50.000 Euro für die weitere Umsetzung des Etappenplans der UN-Konvention beschließen. Das ist sehr positiv, denn in unserer Stadt sollen alle Menschen Platz haben. Die Maßnahmen wurden gemeinsam mit dem Behindertenbeirat erarbeitet“, kommentiert Hagenauer.
150.000 Euro für Tageszentrum St. Elisabeth
Im Rahmen des sozialen Platzmanagement-Konzepts für den Bahnhofsvorplatz wurden 150.000 Euro für das soziale Tageszentrum St. Elisabeth, das von der Caritas betrieben werden soll, beschlossen.
Stellenplan der Stadt Salzburg aufgestockt
„Ich freue mich, dass wir 15 Planstellen für Kindergarten- und KrabbelgruppenpädagogInnen beschlossen haben. Die Kinderbetreuung wird zukünftig mit Sicherheit noch wichtiger“, so Brandner. Außerdem wurden zwei weitere Stellen im Bereich der Wissensstadt geschaffen. „Die Wissensstadt dient der Koordination und Vernetzung der Salzburger Bildungs- und Forschungseinrichtungen und erfüllt damit eine zentrale Aufgabe. Durch weitere Stellen werden wir dem Stellenwert der Wissensstadt gerecht“, so Brandner.
Zusätzliche Förderung für Sozialvereine und Kulturszene, weniger Geld für ÖPNV
„Zudem konnten wir mit dem heutigen Budget zusätzliche Förderungen für Sozialvereine beschließen. Wichtig war uns auch die Förderung der Kulturszene“, so Brandner. „Was die Investitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs betrifft, wollen wir nun zuerst einmal die Maßnahmen des Landes abwarten, bevor wir Schritte in der Stadt ergreifen“, erklärt Brandner.
FPÖ entzieht sich Verantwortung
„Die FPÖ hat dem Budget 2019 nicht zugestimmt und entzieht sich auch dieses Jahr ihrer Verantwortung in der Stadt Salzburg“, so Brandner abschließend.
