Sinnvoll investieren statt Sparstift
Brandner | Bildungsbauprogramm nicht auf die lange Bank schieben
Am 4. Mai wird in der Stadt Salzburg darüber beraten, wie die Stadt mit den durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Herausforderungen umgehen soll. Bürgermeister Preuner ließ jedoch bereits via Zeitung verlauten, welche Projekte seinem Sparstift zum Opfer fallen sollen. „Bei der Bildung zu sparen, ist der vollkommen falsche Ansatz. Für unsere städtische Infrastruktur sind die Schulen ganz wesentlich. Die städtischen Schulen brauchen dringend Investitionen. Das ist jedem klar, davon kann man sich jederzeit selbst überzeugen“, so SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner. „Wir müssen verantwortungsvoll mit unserem Budget umgehen. Statt mit dem Rasenmäher quer über alle Projekte zu gehen, wollen wir als SPÖ-Fraktion vernünftige und vor allem zukunftsorientierte Entscheidungen treffen. Investitionen per sé abzuschreiben, ist nicht sonderlich weitsichtig“, äußert sich Brandner skeptisch zu Preuners Aussagen und appelliert: „Selbst die ÖVP geführte Landesregierung zitiert mittlerweile Bruno Kreiskys berühmte Aussage, Neuverschuldung bereite weniger schlaflose Nächte, als Arbeitslose. Investitionen sind in der jetzigen Lage einfach unabdingbar.“
Kinder nicht doppelt strafen
„Die Salzburger Kinder haben es sich verdient, dass sie nach Corona in Schulen gehen können, die ihnen die bestmöglichen Bildungschancen bieten. Die Kinder sollten nicht doppelt gestraft werden, indem man das Bildungsbauprogramm auf die lange Bank schiebt“, so Brandner. Sie veranschaulicht: „Die Lehener Schüler*innen besuchen heute die haargenau gleiche Schule, die ich selbst Anfang der 70er Jahre besucht habe.“
In Gegenwart und Zukunft investieren
„Wir haben in Österreich momentan eine Rekordarbeitslosigkeit. Gerade jetzt liegt es in unserer Verantwortung als Stadt, Investitionen zu tätigen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dem Bildungsbauprogramm können wir in die Gegenwart und in die Zukunft investieren. Wir schaffen jetzt Arbeitsplätze und gleichzeitig die besten Chancen für unsere Kinder“, beurteilt Brandner die aktuelle Lage. Brandner fügt hinzu: „Das ist ein wichtiger Beitrag, den die Stadt leisten kann und muss. Finanziell steht die Stadt Salzburg nach wie vor besser als viele andere Gemeinden da.“
Die Stunde der Öffentlichen Hand
Brandner bestärkt erneut: „In Krisenzeiten haben wir als öffentliche Hand die Verantwortung durch Investitionen die Wirtschaft zu stärken. Dadurch schaffen wir Arbeitsplätze und stärken die Kaufkraft.“ Brandner, die Bilanzbuchhalterin ist, betont: „Es ist selbstverständlich, dass wir nicht mit beiden Händen das Geld beim Fenster rauswerfen dürfen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem städtischen Budget bedeutet aber, gezielt Anreize zu setzen, um die Konjunktur anzukurbeln.“ Auch das Land Salzburg „wird im Sinne der Wirtschaft“, so Landeshauptmann Haslauer am Freitag, investieren. Das Landesdienstleistungszentrum soll beispielsweise gebaut werden. Selbst das Dogma „keine Neuverschuldung“ wurde vom Land aufgehoben. „Seitens der Landesregierung wurde ebenso erkannt, wie wichtig Investitionen jetzt sind. Auch in der Stadt sollten wir diesen Weg, heraus aus der Krise, wählen. Das Land Salzburg hält an seinen Großprojekten fest, um die Wirtschaft zu stärken. Was für das Land das Landesdienstleistungszentrum ist, ist für die Stadt das Bildungsbauprogramm. Es gehört in der Stadt zu den wichtigsten Projekten. Daran sollten auch wir im Sinne der Wirtschaft festhalten“, schließt Brandner ab.
