Schwerpunktwoche Leistbares Wohnen: Raumordnung novellieren
Im Rahmen unserer Schwerpunktwoche „leistbares Wohnen“ haben wir ein Bündel an Maßnahmen vorgestellt, das nötig ist, um auch künftig jährlich 300 geförderte Mietwohnungen in der Stadt zur errichten. „Neben unseren Bemühungen in der Stadt braucht es vor allem eine Reform der Raumordnung, um langfristig leistbaren Wohnraum zu schaffen“, betont SPÖ-Planungssprecher, Gemeinderat Michael Wanner in Richtung LH-Stvin Astrid Rössler. „Wer stets Nachhaltigkeit fordert, sollte endlich auch nachhaltige Schritte im Raumordnungsgesetz umsetzen“, so Wanner weiter.
Wir SozialdemokratInnen fordern weiterhin:
- Nach 10 Jahren soll ungenütztes Bauland automatisch rückgewidmet werden
- Einen jährlichen Infrastrukturkostenbeitrag für ungenütztes Bauland
- Vorbehaltsflächen für geförderten Mietwohnbau auch auf Grünland ausweisen
- Nachhaltig bauen: Umstellung von Passivhäuser auf Niedrigenergiehäuser spart 5 Prozent der Baukosten
- Raumordnungsinstrumente nutzen: beim Verkauf von Flächen geförderten Mietwohnbau mit § 18 Verträgen vertraglich absichern
„Darüber hinaus braucht es im neuen Wohnbauförderungsgesetz die Einziehung einer Mietzinsobergrenze für die Weitervermietung von abgezahlten geförderten Wohnungen. Wenn das neue Wohnbauförderungsgesetz die Mittel Richtung Eigentumswohnbau umschichtet, wird dies umso wichtiger. Abgezahlte geförderte Eigentumswohnungen aus den 1970er Jahren stehen heute oft leer, oder werden - entgegen ihrem ursprünglichen Zweck - sehr teuer weiter vermietet“, so der SPÖ-Planungssprecher.
„Mit dem geplanten Umstieg vom Fondsmodell auf die Ausgabe von Zuschüssen verliert das Land zudem Steuergeld, das im bisherigen Fördermodell mittel- und langfristig wieder ins Landesbudget zurückfloss. Ich frage mich, wo die vielgepriesene Nachhaltigkeit der neuen Landesregierung in der Realität bleibt“, fügt Wanner abschließend hinzu.
