Salzburger Mindestsicherungsgesetz | Mehr Geld für PensionistInnen

Hoch erfreut über die längst überfällige Novellierung des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes zeigen sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden sowie Bürgermeister-Stellvertreterin und Sozialressort-Chefin Christine Homola. Ab Anfang 2014 wird der 13. Monatsbezug bei PensionistInnen, die eine Zahlung aus der Mindestsicherung erhalten, nicht mehr für die Bemessung der Unterstützung herangezogen. „Die Gesetzesänderung, die derzeit im Landtag behandelt wird, bedeutet einerseits mehr Geld, andererseits mehr Gerechtigkeit für MindestpensonistInnen“, freuen sich Schaden und Homola. Die Stadt Salzburg hat im Wege über den Städtebund bereits ihre Zustimmung gegeben, ebenso der Gemeindebund. Der Mehraufwand für die Gemeinden im ganzen Land Salzburg wird etwa 85.000 Euro pro Jahr betragen, gut ein Drittel davon fällt auf die Stadt Salzburg. Die MindestpensionistInnen werden damit aktiven ArbeitnehmerInnen gleichgestellt. Aktuell profitieren in der Landeshauptstadt 682 Personen von dieser Neuregelung.