Radbudget darf auf keinen Fall gekürzt werden
Die aktuelle Diskussion um die Kürzung des städtischen Radbudgets von zwei auf eine Million Euro ruft auch Bürgermeister Preuner auf den Plan. Er schiebt einmal mehr die Verantwortung den BeamtInnen zu. Die SPÖ-Fraktion pocht indes auf das Radbudget von zwei Millionen. Sollte das Budget gekürzt werden, sieht die SPÖ-Fraktion Schwierigkeiten dem Budget von Harry Preuner zuzustimmen. Sie fordert eine Verbesserung des Radwegenetzes in allen Stadtteilen, weshalb man eine Kürzung ablehnt.
Bei Kürzung des Radbudgets: SPÖ-Fraktion kündigt Widerstand an
„Wenn das Radbudget gekürzt wird, hat die SPÖ-Fraktion Probleme dem Budget von Bürgermeister Preuner zuzustimmen. Für uns war die Förderung des Radverkehrs in der Stadt immer sehr wichtig. Sollte es hier nun eine Kürzung geben, wird es massiven Widerstand seitens unserer Fraktion geben“, erklärt SPÖ-Klubvorsitzende Brandner am Mittwoch. „Wir sind die größte Fraktion, wir haben große Verantwortung“, fügt sie hinzu.
Radgipfel hat gezeigt: Für Ausbau des Radnetzes in allen Stadtteilen mehr Mittel notwendig
„Der Radgipfel hat gezeigt, dass eine Kürzung der Mittel der falsche Schritt ist. Wenn wir das Radwegenetz in allen Stadtteilen von Taxham bis nach Gnigl ausbauen und verbessern wollen, sind zusätzliche Mittel notwendig“, erklärt Planungsausschussvorsitzende SPÖ-Gemeinderätin Johanna Schnellinger.
„Europäische Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen zeigen, welcher Stellenwert dem Fahrrad im Verkehrsnetz eingeräumt werden kann. Hier können wir in der Stadt Salzburg noch mehr tun“, erklärt Schnellinger und fährt fort: „Gerade in Anbetracht der Verkehrssituation in Salzburg ist die Kürzung des Radbudgets der absolut falsche Schritt. Immerhin fährt man mit dem Fahrrad am Stau vorbei. Dafür braucht es aber die entsprechenden Wege.“
1x1 der Stadtregierung – BeamtInnen fassen keine Beschlüsse
Bürgermeister Preuner zufolge ist es aus budgetären Gründen notwendig, das Radbudget von zwei auf eine Million Euro zu kürzen. Harald Preuner schiebt einmal mehr die die Schuld den BeamtInnen zu. Demnach hätten die BeamtInnen die Kürzung „selbst beschlossen“.
Klubvorsitzende Brandner entgegnet: „BeamtInnen können nichts beschließen. Das letzte Wort in budgetären Angelegenheiten hat der Bürgermeister.“ Seitens der SPÖ-Fraktion lehnt man es strikt ab, dass nun wieder die Schuld bei den BeamtInnen gesucht wird. „Ständig die MitarbeiterInnen der Verwaltung in politischen Debatten vorzuschieben und ihnen den Schwarzen Peter zuzuschieben, lehne ich ab“, so Brandner. Dass bis vor kurzem seine neue Parteikollegin Barbara Unterkofler als Baustadträtin für das Radnetz zuständig war, scheint dem Bürgermeister entfallen zu sein.
