Prüfbericht Stadtbibliothek | nicht alle Kostenfaktoren berücksichtigt
Die SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner erachtet die Erkenntnisse des Prüfberichts, welcher die Anmietung der Stadtbibliothek in der Neuen Mitte Lehen auf ihre Kosten prüfte, als „grundlegend dafür, künftig mehrere Faktoren bei der Entscheidung kaufen oder mieten zu berücksichtigen“. Medial geäußerte Kommentare von Kollegen anderer Parteien sieht sie jedoch kritisch: „Wir müssen endlich damit aufhören, hinter jeder zweiten Entscheidung eine Schädigung zu insinuieren, wie Bürgermeister Harald Preuner das aktuell getan hat.“ Brisantes Detail: Mit Ausnahme der FPÖ haben 2004 im Gemeinderat alle Fraktionen, inklusive Preuner selbst, der Mietvariante zugestimmt.
„Bei allem Respekt: Vielleicht sollte der Bürgermeister nachdenken, bevor er gegen sich selbst Schädigungsverdacht erhebt“, so Brandner.
2004 stand fest: Miete günstiger als Kauf
Mit Blick auf den Kenntnisstand 2004 kann sie die damalige Entscheidung zugunsten der Miete nachvollziehen: „Wenn ich damals schon Gemeinderätin gewesen wäre, hätte ich mich ebenfalls auf die fachliche Expertise verlassen und für die Anmietung gestimmt.“ Das zuständige Amt errechnete damals einen Kostenvorteil von rund 1,4 Millionen Euro zugunsten der Mietvariante.
In Zukunft müssen alle Faktoren berücksichtigt werden: Kontrollamt berücksichtigte in seiner Prüfung nicht die Sanierungskosten
Inwiefern im Zusammenhang mit der Stadtbibliothek nun Miete oder Kauf günstiger gewesen ist, bleibt für Brandner auch nach Vorlage des Prüfberichts offen: „Die Empfehlung des Kontrollamts, auch den buchhalterischen Restwert, sowie den verbleibenden Verkehrswert einer Liegenschaft zu berücksichtigen, muss bei künftigen Entscheidungen beachtet werden. Ebenso sollte aber auch berücksichtigt werden, dass bei der Anmietung die Sanierungspflicht beim Eigentümer verbleibt. Auf diesen Faktor wurde im Prüfbericht leider nicht eingegangen.“
Die SPÖ-Fraktion spricht sich dafür aus, dass bei künftigen Entscheidungen wirklich alle Kostenfaktoren berücksichtigt werden. „Nur wenn alle Kostenfaktoren bekannt sind, kann die Politik nachhaltige Entscheidungen treffen“, schließt Brandner.
