Prüfbericht des Kontrollamts reiner Gefälligkeitsbericht

Die Stadt Salzburg hat in den Jahren 2009 bis 2017 sieben Müllsammelfahrzeuge, zwei Feuerwehrautos und einen Rasentraktor an Gemeinden im Ausland verschenkt. Die Schenkungen fallen in den Ressortbereich des damaligen Bürgermeister-Stv. Harald Preuner und werden an sich auch von niemandem beanstandet. Aber: Die SPÖ wollte vom Kontrollamt lediglich wissen, welchen Marktwert die verschenkten Fahrzeuge zum Schenkungszeitpunkt hatten und ob alle formellen Vorschriften der Stadt Salzburg für Schenkungen eingehalten wurden. Der nun vorliegende Prüfbericht des Kontrollamts entpuppt sich nun aber als Gefälligkeitsprüfbericht, der der Unabhängigkeit des Kontrollamts völlig entgegensteht:

• Das Kontrollamt stellt fest, dass die insgesamt 10 verschenkten Fahrzeuge einen Schrottwert von insgesamt € 7.852 hatten. Damit liegt Ressortchef Preuner unter der Marke von € 10.000, ab der vom Gemeinderat Schenkungen beschlossen werden müssen. Also alles in Ordung? Keineswegs, denn der Prüfbericht verschweigt den angefragten Marktwert am Gebrauchtwagenmarkt für Nutzfahrzeuge. Dazu findet sich im Prüfbericht nichts.
• Macht aber nichts, wir haben selbst recherchiert: So findet sich auf Autoscout24 ein Feuerwehrauto, das bezüglich Marke, Modell und Baujahr ident mit einem verschenkten Fahrzeug ist. Nettopreis mit heutigem Tag: € 15.500. Und auch ein Müllsammelfahrzeug, ebenfalls bezüglich Marke, Modell und Baujahr ident mit einem der verschenkten Fahrzeuge, wird auf Autoscout24 um netto € 13.900 angeboten.

„10 Minuten Recherche im Internet genügen, um festzustellen, dass der Prüfbericht des Kontrollamts, den Kontrollamtsdirektor Max Tischler selbst verfasst hat, wichtige Erkenntnisse einfach weglässt und somit auch seine Bewertung der formellen Rechtmäßigkeit der Schenkungen falsch ist“, kritisiert SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei und ergänzt: „Das Kontrollamt ist gut beraten, diesen Prüfbericht zurückzuziehen und mit einem anderen Prüfer den Sachverhalt nochmals im Sinne des Prüfauftrags vollständig zu prüfen. Ob bei den erfolgten Schenkungen formell alles korrekt abgelaufen ist, kann mit dem vorliegenden Prüfbericht jedenfalls nicht abschließend beantwortet werden.“

pruefauftrag_verschenkenstaedtischerfahrzeuge.pdf