24/02/2016 - 16:42
Petition gegen Wettbüros erfolgreich
Als Erfolg auf ganzer Linie bezeichnen Bürgermeister-Stv.in Anja Hagenauer, Gemeinderätin Johanna Schnellinger und Gemeinderat Osman Günes, sowie LAbg. Tarik Mete unisono den gefassten einstimmigen Beschluss des Petitionsausschuss des Landtages. „So sollen im neuen Gesetz deutliche Verschärfungen bei den Strafbestimmungen verankert werden, die zum Verlust der Konzession führen können. Dazu gehören vor allem auch – wie von uns gefordert - Verstöße gegen den Jugendschutz. Zudem wird bis zur Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs in vier Wochen geprüft, ob und welche Mindestabstände zwischen Wettbüros untereinander und zwischen Wettbüros und Kindergärten, Schulen und Horten vorgeschrieben werden können“ betont Bürgermeister-Stv.in Anja Hagenauer anschließend an die Sitzung erfreut.
„Insgesamt war die Stimmung im Ausschuss wohlwollend und konstruktiv. Die Problematik war den anwesenden Abgeordneten bewusst. Alleine zwischen Bahnhof und Lehen befinden sich 40 Wett- und Spiellokale so der Experte der Polizei. Der Geschäftsführer der Schuldnerberatung bestätigte, dass es sich vor allem um ein männliches Problem handelt und ein erschwerter Zugang und ein geringeres Angebot an Lokalen sicherlich zur Bekämpfung der Gesamtproblematik beitragen würde“, ergänzt Günes.
Der Experte der Sozialabteilung des Landes führte aus, dass Spiel- und Wettsucht im Vormarsch sind. Je früher unsere Kinder damit konfrontiert sind, desto eher steigt die Wahrscheinlichkeit einer späteren Betroffenheit. „Dies zeigt wie wichtig die Petition und der heute im Landtag gefasste Beschluss sind! Wir brauchen in Salzburg ein Gesetz das all diesen Entwicklungen Rechnung trägt“, hält LAbg. Tarik Mete fest.
„In Richtung Simon Hofbauer noch eines: Seit über einem Jahr wird an diesem Gesetz gearbeitet. Man hätte genug Zeit gehabt Mindestabstände zwischen den Wettlokalen und zwischen Wettlokalen und Kindergärten, Schulen und Horten ernsthaft zu prüfen. Nachdem diese auch bei Bordellen vorgesehen sind – die zusätzlich ebenfalls dem Jugendschutz unterliegen - wird bei den Wettlokalen wohl nichts dagegen sprechen. Mit dem heutigen Beschluss im Landtag wird dieses Prüfversäumnis nun auf Grund unserer Initiative nachgeholt. Wir haben uns intensiv mit dem Thema beschäftigt. Mit Populismus hat das rein gar nichts zu tun“, fügt Schnellinger abschließend hinzu.