Leistbares Wohnen - 1 Million Euro zusätzlich für sanierungsbedürftige städtische Wohnungen

„Leistbares Wohnen in der Stadt Salzburg zu ermöglichen ist eine der größten Herausforderungen. Dafür müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, “ betonen SPÖ-Bezirksvorsitzender GR Michael Wanner, GR-Kandidatin Anja Hagenauer und SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger.

Im Budget 2014 sind für die Sanierung der städtischen Wohnungen 900.000 Euro reserviert. „Mit einem zusätzlichen Kraftaufwand von 1 Million Euro wollen wir nun alle momentan sanierungsbedürftigen städtischen Wohnungen sanieren und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Es handelt sich dabei um rund 50 Wohnungen“, erklärt SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger.

Aktuell sind rund 3.500 Menschen in der Stadt Salzburg für eine Wohnung vorgemerkt. Fakt ist, dass die Mieten in der Stadt Salzburg oft sehr hoch sind und das Angebot an leistbaren Wohnungen trotz einer regen Bautätigkeit der gemeinnützigen Wohnbauträger aufgrund der großen Nachfrage zu gering ist.

Dies hat viele Gründe: laufender Zuzug, die Veränderung der Haushaltsgrößen, hohe Bodenpreise aufgrund der Flächenknappheit, aber auch eine starke Förderung von Eigentumswohnungen in den 1970er Jahren. Diese Wohnungen sind heute abbezahlt und werden oftmals zu hohen Preisen privat weitervermietet.
„Wir bekennen uns zur Grünlanddeklaration. Die Tatsache, dass 50 Prozent der Flächen in der Stadt Salzburg nicht verbaut werden dürfen, ist für die Lebensqualität von enormer Bedeutung. Leistbares Wohnen ist aber für eine hohe Lebensqualität ein unabdingbares Muss“, so Wanner, Auinger und Hagenauer.

325 neue geförderte Mietwohnungen jährlich
Um die Mietpreisentwicklung am privaten Wohnungsmarkt nicht weiter zu verschärfen, setzt sich die SPÖ für den kontinuierlichen Ausbau von geförderten Mietwohnungen ein. Konkret sollen jährlich mindestens 300 neue Wohnungen entstehen. „In der laufenden Funktionsperiode konnten durchschnittlich 325 neue geförderte Mietwohnungen gebaut werden. Bereits die Festlegung im REK, dass bei der Umwidmung von Grünflächen in Bauland 75 % der Wohnungen im geförderten Mietwohnbau (50 % Miete, 25 Mietkauf) errichtet werden müssen, ist dafür eine wichtige Grundlage“ erklärt Klubvorsitzender Bernhard Auinger.

Leistbares Wohnen ist relevanter Standortfaktor
Mit einem durchschnittlichen Einkommen von 1.350 Euro netto sind selbst die Wohnungspreise am geförderten Wohnungsmarkt teils nur noch mit Hilfe von Wohnbeihilfe finanzierbar. Dies ergibt sich vor allem aus dem stetigen Anstieg der Betriebskosten. Setzt man dieses Einkommen der durchschnittlichen Höhe einer privaten 2-Zimmer Wohnung mit einer Miete von rund 800 Euro gegenüber, ist klar, dass das Leben für die Salzburgerinnen und Salzburger oftmals sehr schwer finanzierbar ist.

Die hohen Mieten werden auch für den Wirtschaftsstandort Salzburg zunehmend ein Problem. „Aus Gesprächen mit vielen Personalverantwortlichen weiß ich, dass vor allem junge gut ausgebildete Fachkräfte aufgrund der hohen Mietpreise beruflich  in andere Städte gehen, da vom Einkommen in Salzburg bei der hohen Miete zu wenig zum Leben bleibt. Diesen Blick auf die Realität vermisse ich bei der ÖVP, der selbsternannten Wirtschaftspartei. Mit ihrer permanenten Forderung mehr Eigentumswohnungen zu bauen, schadet sie auch dem Wirtschaftsstandort“, kritisiert Auinger.

„Wenn man sich in der Stadt Salzburg eine Eigentumswohnung kaufen will, sind dafür zwischen 40.000 und 70.000 Euro an Anzahlung zu leisten. Wenn die ÖVP meint, dass sich viele Jungfamilien das leisten können, hat sie den Blick für die Realität gänzlich verloren“, führt Auinger weiter aus.

„Flächen für leistbaren Wohnraum zu widmen wird seit geraumer Zeit seitens der ÖVP erschwert. Notwendige Wohnprojekte lassen sich oft nur durch eine politische Mehrheit von SPÖ und Bürgerliste beschließen. Selbst die FPÖ, die auf Plakaten leistbaren Wohnraum fordert, stimmte kürzlich gegen den Bau von 78 neuen Wohnungen in der Zaunergasse“ so Auinger.

„Neuer Stil“ der Landesregierung bringt 110 Mietwohnungen weniger
Vehement spricht sich Anja Hagenauer gegen die Ankündigung der Landesregierung, Mietwohnungen und Eigentumswohnungen gleichermaßen zu fördern, aus. „Eine Erhöhung der Förderung zu Gunsten des Eigentums würde in der Stadt Salzburg bedeuten, dass pro Jahr 110 geförderte Mietwohnungen weniger gebaut werden könnten. Denn mit den finanziellen Mitteln, mit denen 3 Mietwohnungen errichtet werden, können nur zwei Eigentumswohnungen gebaut werden“ führt Hagenauer weiter aus. Eine finanzielle Umverteilung Richtung Eigentum bedeutet damit auch insgesamt um ein Drittel weniger Wohnungen.

„Die aktuelle Befragung zum Wohnbedarf von Landesrat Mayr sehen wir kritisch. Der Frage, ob man sich beispielsweise vorstellen kann, in einer Eigentumswohnung zu leben, steht die Realität der schwierigen Finanzierung gegenüber“, betont das Team unisono.

Eindringlich warnt Hagenauer auch vor dem Verkauf von ausfinanzierten geförderten Wohnungen. „Sollten diese auf den freien Markt kommen, kann das durchaus große Dynamik nach oben auslösen. Die GSWB besitzt beispielsweise in der Stadt Salzburg 8.195 Mietwohnungen, davon sind 4.700 ausfinanziert und somit potenziell vom Vorhaben des Verkaufs betroffen. Ein geringeres Angebot an leistbaren Wohnungen halte ich für ein vollkommen falsches Signal", so Hagenauer.
 
Breites Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen nötig

„Wir sind uns im Klaren, dass es ein ganzes Maßnahmenpaket braucht, um leistbares Wohnen in der Stadt für alle Salzburgerinnen und Salzburger zu ermöglichen. Dafür haben wir ein gut durchdachtes Schwerpunkt-Programm ausgearbeitet. Das wollen wir in der Zukunft umsetzen, denn davon sollen viele Menschen profitieren“, so GR Michael Wanner.

Stadt kauft Grundstücke
Die hohen Grundstückspreise in der Stadt Salzburg verhindern oft den Bau von leistbaren Wohnungen. „Die Stadt möchte künftig Grundstücke ankaufen, diese zuerst in Bauland umwidmen um sie anschließend zu moderaten Preisen an gemeinnützige Bauträger weiter zu verkaufen. Dadurch können mehr leistbare Wohnungen gebaut werden“, führt Wanner weiter aus.

Vorbehaltsflächen für geförderten Mietwohnbau
„Seitens der Stadt haben wir erst kürzlich mit der Festlegung einer 75%igen Vorbehaltsfläche für geförderten Mietwohnraum am Areal der Riedenburgkaserne einen wichtigen Schritt zur Dämpfung der Mieten gesetzt“, erläutert Wanner weiter. Dieses Instrument wurde 2009 im ROG geschaffen und ist wichtig. Derzeit kann eine Vorbehaltsfläche allerdings nur auf bestehendem Bauland ausgewiesen werden, Grünland ist davon ausgeschlossen. „Wir fordern deshalb, dass die Möglichkeit Vorbehaltsflächen auszuweisen, auf alle Flächen ausgeweitet wird und die Verfahren vereinfacht werden. Jeder Grundbesitzer weiß dann, dass er eine Umwidmung in Bauland nur dann erhält, wenn ein gewisser Prozentsatz des Grundes für den geförderten Wohnbau zur Verfügung steht“, so Wanner.

Rückwidmung von ungenütztem Bauland
Knappes Bauland führt zu enormen Grundstückspreisen in der Stadt Salzburg. Die Schallmauer von 1.000 Euro pro Quadratmeter ist in manchen Stadtteilen längst überschritten. Wegen diesem kontinuierlichen Aufwärtstrend warten Grundbesitzer ab, bevor sie ihre Grundstücke verkaufen oder bebauen. „Bereits gewidmetes Bauland, soll deshalb nach 10 Jahren automatisch rückgewidmet werden, damit Flächen nicht aus Spekulationsgründen ewig brach liegen“ ergänzt Hagenauer.

Infrastrukturkostenbeitrag für ungenütztes Bauland
„Um die Baulandmobilisierung zusätzlich zu verstärken, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Gemeinden jährlich einen Infrastrukturkostenbeitrag beim Grundbesitzer einheben können, der bei der Bebauung des Grundstückes nicht angerechnet werden kann“, erklärt Wanner. Der Grundbesitzer profitiert schließlich durch die Errichtung von Straßen, Kanälen, Straßenbeleuchtung usw. seitens der Gemeinde. Mit der aktuellen Bestimmung, die die Gemeinden ermächtigt, auf brachliegende Grundstücke nur eine Vorauszahlung für eine spätere Mobilisierung einzuheben, wird kein Anreiz zur Flächenmobilisierung gegeben.

Nachhaltig bauen
Eine Kostenreduzierung für die MieterInnen kann auch durch eine energieeffiziente Bauweise erreicht werden. „Mit der Umstellung auf Niedrigenergiehäuser statt der bisher bevorzugten Passivhausbauweise könnten die Baukosten um 5 Prozent reduziert werden“, führt Hagenauer weiter aus.

Raumordnungsinstrumente verstärkt nützen
Sofern nicht bereits ein anderes Instrument zur Baulandsicherung angewendet wurde, sollen so genannte § 18 Vereinbarungen auch bei der Sicherstellung von Flächen für den geförderten Mietwohnbau abgeschlossen werden. „Diese Verträge kann die Stadt Salzburg mit den Grundeigentümern schließen, um Entwicklungsziele zur Verwendung von Grundstücken, aber beispielsweise auch Vorverkaufsrechte zu vereinbaren. Sinnvoll ist es zudem § 18 Verträge zukünftig auch zur besseren Nachvollziehbarkeit bei Eigenbedarfsansprüchen abzuschließen“ so Wanner weiter.

Verträgliche Nachverdichtung
„Da wir uns zur Grünlanddeklaration bekennen, müssen Flächen verträglich nachverdichtet werden: das geht in dem bestehende Gebäude aufgestockt, Dachgeschosse ausgebaut und Baulücken geschlossen werden“ ergänzt Michael Wanner.

Mietzinsobergrenze für Weitervermietung
Mit dem Bau von Mietkaufwohnungen wurde eine Möglichkeit zur Schaffung von leistbarem Wohnraum erzielt. „Da abgezahlte Mietkaufwohnungen oft zu sehr hohen Preisen privat weitervermietet werden und so ihrem ursprünglichen Zweck eindeutig widersprechen, soll ein Instrument entwickelt werden, das dies verhindert“, so der Planungsausschussvorsitzende weiter.

Mietzinsbegrenzung im Mietrechtsgesetz anpassen
Des Weiteren wäre seitens des Bundes eine Mietzinsbegrenzung im Mietrechtsgesetz zielführend. Derzeit haben nur Häuser, die das Baujahr 1953 oder älter aufweisen mit einer Mietzinsobergrenze versehen. Diese Baujahrgrenze wurde nie evaluiert und sollte dringend angepasst werden.

Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“
Mit der Einführung einer Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ im Raumordnungsgesetz könnte die Grundstücksspekulation zudem eingedämmt werden.

„Die Stadt Salzburg alleine wird es nicht schaffen, den stetig steigenden Bedarf an Wohnungen zu decken. Daher hoffen wir darauf, dass auch die  Umlandgemeinden ihr diesbezügliches Kirchturmdenken aufgeben. Für genügend leistbaren Wohnraum zu sorgen können wir nur gemeinsam schaffen“, schließen Wanner, Auinger und Hagenauer.