Keine Patentlösung zum Thema Betteln

„Solange es weltweit Armut gibt, wird es auch bettelnde Menschen geben. Gäbe es eine einfache Patentlösung, so hätten wir diese bereits umgesetzt“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger anlässlich der wieder aufflammenden Diskussion zum Thema Betteln in der Stadt Salzburg. „Die Haltung des ressortzuständigen ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner ist allerdings nahezu schizophren. Wenn er Salzburg als Stadt der Bettlerbanden diffamiert, kritisiert er sich defacto selbst. Schließlich ist er für die Einhaltung und Kontrolle des bestehenden Verbots von aggressivem und organisiertem Betteln, sowie Betteln mit Kindern ressortzuständig“, so Auinger weiter.

Um das Problem langfristig in den Griff zu bekommen, muss den Menschen in ihrer Heimat geholfen werden. „Bürgermeister Heinz Schaden setzt sich deshalb seit geraumer Zeit in Brüssel dafür ein, dass Hilfsgelder für die Volksgruppe der Roma und Sinti in ihren Heimatländern richtig eingesetzt werden. Betteln in Westeuropa ist schließlich nur eine Notlösung um den menschenunwürdigen Zuständen zuhause zu entkommen“ ergänzt Auinger.

„Sicherlich gibt es in der Stadt auch berechtigte Kritik von BürgerInnen in Bezug auf BettlerInnen. Wenn sich ÖVP-Vizebürgermeister statt unsachlicher Kritik auf seine Aufgabe konzentrieren würde, das Landesgesetz zu exekutieren, wäre es der Sache dienlich. Dies gibt den Rahmen vor, Betteln mit Kindern, organisiertes, aufdringliches und aggressives Betteln rigoros zu bekämpfen. Sein Vorschlag, BettlerInnen komplett aus der Altstadt zu verbannen, ist verfassungswidrig“ so Auinger weiter.

„Die im aktuellen Wahlkampf plakatierte Hetze der ÖVP gegen arme Menschen ist abscheulich und einer Partei mit christlich sozialen Wurzeln unwürdig. Salzburg ist eine Menschenrechtsstadt: ich fordere alle politischen MitbewerberInnen auf, in dieser Debatte wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren“, schließt der SPÖ-Klubvorsitzende.