Kürzungen des Landes ohne Absprache mit Betroffenen inakzeptabel
„Der gestern verkündete sozialpolitische Kahlschlag von LR Berthold bei den Zuschüssen des Landes bei der Kinderbetreuung wäre Grund genug, um das soziale Gewissen der Grünen in der Landesregierung massiv in Frage zu stellen. Heute berichten die Salzburger Nachrichten, dass dem Wohnbaufonds Landesmittel gekürzt werden, was letztendlich zu weniger geförderten Mietwohnungen führt. Sozialpolitisch ist dies ein Armutszeugnis“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger.
Sparen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen, ist notwendig: Allerdings wird der Rotstift bei den falschen Bereichen angesetzt. „In den Sparbudgets 2009 und 2010 wäre es uns niemals in den Sinn gekommen, bei den Kindern zu sparen. Schließlich ist der Kindergarten die erste elementare Bildungseinrichtung, die Chancengleichheit fördert und für die Kinder enorm wichtig ist“, führt Auinger weiter aus.
„Die heute in den SN erwähnten 88 Millionen für das Jahr 2013 bzw. 113 Mio. für das Jahr 2014 sind Gelder, die das Land dem Wohnbaufonds schuldet. So belegen die Prüfungsergebnisse von PwC als auch jene des Rechnungshofes eindeutig, dass dem WBF von der Finanzabteilung des Landes in der Vergangenheit zweckgewidmete Eigenmittel, die dem Fonds nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz zustehen, in beträchtlicher Höhe vorenthalten und durch die Zuweisung von Fremdkapital ersetzt wurden“ führt SPÖ-LT-Klubvorsitzender Walter Steidl aus.
„Mit dem Plan, dass Private künftig wieder Darlehen bei der Bank aufnehmen müssen, anstatt das Geld direkt vom Wohnbaufonds zu beziehen, wird ein altes lukratives Geschäftsfeld für die Banken wiederbelebt. Der direkte Weg von Wohnbaufonds zu AntragstellerIn würde somit abgeschafft“, kritisiert Steidl weiter.
Grüne Sozialpolitik auf Kosten von Alleinerziehenden
„Diese täglichen Hiobsbotschaften sind schwer erträglich. Insbesondere von den Grünen hätte ich mir in der Sozialpolitik mehr erwartet. Die Kommentare von Landesrätin Berthold auf der Facebookseite von Bürgermeister Heinz Schaden sind arrogant und entbehrlich. Die Stadt ohne Vorgespräche vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist offenbar der viel beschworene „neue Stil“ , so Auinger weiter.
„Die Salzburger Bevölkerung spürt die realen Probleme täglich, von denen sie sich mit Recht Lösungen von der Politik erwartet. Der Verkehr hat schon längst gesundheitsgefährdende Ausmaße angenommen. Das Wohnen ist so teuer wie noch nie und für den Durchschnittsbürger kaum noch leistbar. In den SALK nimmt die Arbeitsbelastung für die MitarbeiterInnen immer weiter zu und die Arbeitslosenzahl ist auf einem Rekordhoch!“, zählt Steidl nur einige Problemfelder auf. „Für was und für wen engagiert sich diese Regierung? Sicher nicht für die Salzburger Bevölkerung.“
Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und stabile Finanzen. „Es kann nicht sein, dass wir die Ausfälle des Landes nun 1:1 abgelten. Ich erwarte mir deshalb schleunigst Gespräche und keine Belehrungen der Landesrätin, wie die Stadt zu führen ist (siehe screenshot). Für den Gemeinderat am 2. April wird die SPÖ deshalb „die Kürzungen des Landes und deren Auswirkungen auf die Stadt Salzburg“ als aktuelles Thema einbringen“ fügt Auinger abschließend hinzu.
