Grüne trotz Wirtschaftskrise bei Großprojekten auf der Bremse

Mit einer Arbeitslosigkeit von 6, 5 Prozent überholt der Jänner selbst die Quote des Krisenjahres 2009 um einen Prozentpunkt. „Insbesondere die Bauwirtschaft ist nach Branchen betrachtet jener Bereich mit der höchsten Anzahl an arbeitslosen Menschen im Bundesland. Konkret sind im Moment 4.500 Menschen betroffen. Es ist daher weder nachhaltig noch konjunkturfördernd, bei Großprojekten stets auf der Bremse zu stehen“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Sebastian Lankes das Agieren von LH-Stv. Astrid Rössler. „Aktuelles Beispiel ist die negative Stellungnahme zur geplanten Flächenwidmungsplanänderung für die „Austria Salzburg“ in Maxglan. Die Budgetmittel für den Bau der Tribüne sind seitens der Stadt längst genehmigt. Wieder ein Projekt, das sich durch LH-Stv. Astrid Rössler verzögert. Ein Projekt, das für die Bauwirtschaft bitter nötig wäre“, so Lankes weiter.

Ein weiteres Beispiel für diese Blockadepolitik betrifft den geplanten Ausbau der Mönchsberggarage. „Nachdem das UVP-Feststellungsverfahren, das letztlich ergab, dass kein UVP-Verfahren nötig ist, ewig von Frau Rössler hinausgezögert wurde, legt jetzt Stadtrat Padutsch nach. Im Flächenwidmungsplan-Verfahren fordert er die Reduktion von exakt gleich vielen Oberflächenparkplätzen, wie unterirdisch entstehen. Der Terminus Ausbau führt sich damit ad absurdum“ ergänzt Lankes.

Fakt ist, dass mit dem geplanten Ausbau von 650 Stellplätzen zunächst die Warteliste von 150 DauerparkerInnen abgearbeitet wird. Weitere 80 Oberflächenparkplätze vom Stift St. Peter sollen ebenso in den Berg wandern. Da von den ursprünglich gebauten 1.500 Stellplätzen aufgrund der breiteren Bauweise der PKWs derzeit nur mehr 1.300 zur Verfügung stehen, entstünden mit dem Ausbau lediglich 220 neue Parkplätze. Dieses 25 Millionen Euro Projekt aus ideologischen Gründen zu verzögern ist angesichts der aktuellen Konjunkturdaten verantwortungslos, führt Lankes weiter aus.

„Dass dem Europark nun seine bereits 2011 eingereichten maßvollen Erweiterungspläne vereitelt werden sollen, ist mir nicht verständlich. Dort befindet sich der Großteil der Parkplätze unter der Erde. Bereits bestehende Lagerflächen sollen zu Verkaufsflächen umgewidmet werden. Unter Flächenverschwendung und einem sinnlosen Verlust von Grünflächen verstehe ich etwas anderes“, fügt Lankes abschließend kopfschüttelnd hinzu.