24/06/2015 - 15:45
Flüchtlinge fair aufteilen: Flachgau und Tennengau sollen endlich Verpflichtung nachkommen
„Bund und Land sind für die Grundversorgung der Flüchtlinge zuständig. In der Stadt Salzburg erfüllen wir längst die vom Bund vorgegebene Quote. Es wäre daher dringend an der Zeit, dass der Flachgau und der Tennengau ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen“, betont SPÖ-Sozialsprecherin, Gemeinderätin Andrea Brandner. „Einige Schulen werden renoviert, der Rest der Räumlichkeiten wird für die Sommerbetreuung der SchülerInnen genützt. Dies ist nichts Neues: Mit unrealistischen Forderungen kommen wir bei diesem sensiblen Thema nicht weiter“, ergänzt Brandner hinsichtlich der Forderung von Bürgerlisten Klubobmann Hüttinger.
Es liegt in der Verantwortung des Bundes, seine Schulen in Stadt und Land für Flüchtlinge zu öffnen. „Unabhängig davon, welche Quotenregelungen der Bund derzeit diskutiert unterschreiten sowohl der Flachgau als auch der Tennengau eine fiktive Bezirksquote massiv. Integration funktioniert am besten, wenn Flüchtlinge gut aufgeteilt werden“, so Brandner weiter.
„Seitens der Stadt helfen wir, wo wir können: wir haben die Riedenburgkaserne für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt und unterstützten das Land bei der Errichtung eines Quartiers beim Flussbauhof in der Alpenstraße. Zudem beschäftigen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Asylwerber im Magistrat, um Ihnen eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen. Bürgermeister Heinz Schaden und Bürgermeister-Stv.in Anja Hagenauer agieren sensibel und verantwortungsvoll. Ich weise die Vorwürfe von KO Hüttinger aufs Schärfste zurück“, fügt Brandner abschließend hinzu.
