Fahrbahnhaltestellen: NEOS legen die Straßenverkehrsordnung falsch aus.

„Ernsthafte Bemühungen der Stadt Salzburg, den Öffentlichen Verkehr (ÖV) zu beschleunigen, werden durch Sinnloskampagnen der NEOS untergraben. So genannte Fahrbahnhaltestellen haben nicht nur verkehrssteuernde Wirkung, sie tragen auch zur Sicherheit bei. Die NEOS bemühen die Straßenverkehrsordnung StVO, die sich aber in keiner Weise gegen derartige Haltestellen positioniert,“ berichtet SPÖ-Gemeinderätin MMMag.a Karin Dollinger.

 

So hat sich auch die SPÖ in der Vergangenheit gegen Fahrbahnhaltestellen ausgesprochen, wenn sie nur als „Verkehrsbremse“ installiert würden, sie werden jedoch dort befürwortet, wo Sicherheitsgründe dafürsprechen.

 

Dass sich die NEOS gegen Fahrbahnhaltestellen stellen, erstaunt auch deshalb, weil doch das Bauressort in ihrer Zuständigkeit liegt und damit auch diese baulichen Maßnahmen. Und unter ihrem Slogan “Schlau statt Stau“ verstehen sie wohl nur die alleinige Bevorzugung des Individualverkehrs, wie sie mit ihrer Flugblattaktion in der Bürgelsteinstraße gezeigt haben.  „Die bewusste oder unbewusste Falschinterpretation der StVO, dahingehend, dass es sich um unnötige rechtswidrige Haltestellen-Lösungen handle, ist jedenfalls rechtlich in keinster Weise zulässig“, betont Dollinger abschließend.