01/10/2015 - 10:53
Erweiterung Mönchsberggarage | grüne Verzögerung wird fortgesetzt
„Es reicht endgültig mit diesen ideologischen Verzögerungsspielchen“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger anlässlich des neuesten Schachzuges von Bürgerlisten-Stadtrat Padutsch. Dieser hat einen – von Bürgermeister Heinz Schaden nicht freigegebenen Amtsbericht – auslaufen lassen und eine Stellungnahme der zuständigen Landesrätin Rössler einholen lassen, obwohl ihm klar sein muss, dass dieser im Gemeinderat keine Mehrheit findet. „Im Amtsbericht werden Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, die die die Vorgaben des REK maßlos übersteigen. Wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stets Investitionen in die Infrastruktur und Arbeitsplätze verhindert, ist politisch fehlgeleitet“, so Auinger weiter.
Da die Grünen rechtlich nicht weitergekommen sind (UVP-Verfahren ist nicht notwendig), versuchen sie jetzt offenbar Stadt-Land-übergreifend die notwendige Erweiterung der Mönchsberggarage zu verhindern.
Unter anderem müsste der Rot Kreuz-Parkplatz lt dem Amt von 95 auf 80 Stellplätze reduziert werden. „Ich frage mich, wie Stadtrat Padutsch in Zeiten wie diesen 1 Million Euro zusätzlich im Sozialbudget finden will. Dies entspricht den jährlichen Einnahmen aus dem Rot-Kreuz-Parkplatz, die die Stadt, falls die Einnahmen wegfallen, sonst aus dem Sozialbudget bereitstellen müsste, “ ergänzt Auinger.
„Entgegen der Aussage der Abteilung, dass die Übermittlung des gegenständlichen Amtsberichtes an die Landesregierung lediglich verfahrensökonomische Gründe hätte, gehen wir davon aus, dass es sich dabei um eine klassische Verzögerungstaktik seitens des grünen Planungsressorts handelt, das die Erweiterung der Altstadtgarage unbedingt verhindern will. Die angeforderten Ausgleichsmaßnahmen sind für die erforderliche Schichtungswidmung nicht erforderlich“, führt Auinger weiter aus.
Das REK legt in seinen Zielen zum Parkraummanagement fest (siehe Anhang) dass zur Annäherung der Chancengleichheit zwischen ÖPNV- und Kfz-BenützerInnen ein kommunales Stellplatzmanagement eingesetzt werden soll. Als Maßnahme soll dabei u.a. bei einer Erweiterung von Parkgaragen eine adäquate Anzahl an Oberflächen reduziert werden.
Dabei ist darauf acht zu nehmen, dass ausreichender Parkraum für
- · die Wohnbevölkerung am Wohnort,
- · den Wirtschaftsverkehr,
- · Menschen mit Behinderung und
- · ArbeitnehmerInnen ohne zumutbare sonstige Alternativen
berücksichtigt wird.
„Bekanntermaßen ist dies geplant. Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen schießen über das Ziel hinaus. Die geplante Parkraumbewirtschaftung, die das gesamtstädtische Individualverkehrsaufkommen (PendlerInnen) reduzieren soll, bleibt völlig unberücksichtigt. Diese Vorgangsweise ist unsachlich und eindeutig parteipolitisch motiviert“, fügt Auinger abschließend hinzu.
