Energielieferverträge | SPÖ fordert Nachverhandlungen
Die ehemals zuständige Baustadträtin a.D. und frisch gekürte ÖVP-Kronprinzessin Barbara Unterkofler entzieht sich in der Frage der Energielieferverträge der Stadt der Verantwortung. Sie nahm, trotz offizieller Einladung, nicht an der heutigen Sitzung des Bauausschusses teil. Am Donnerstag (17.01.2019) erhält sie erneut die Chance – dann nämlich findet eine Sonderbauausschusssitzung zum Thema statt.
SPÖ-Fraktion will bestes Ergebnis für Stadt
Dem derzeitig vorgelegten Amtsbericht kann die SPÖ-Fraktion nicht zustimmen und fordert Nachverhandlungen. „Wir diskutieren hier über Steuergeld. Durch den vorgebrachten Vorschlag entstehen für die Stadt sehr hohe Mehrkosten. Wir fordern, dass hier nachverhandelt wird und das bestmögliche Ergebnis für die Stadt erzielt wird“, erklärt SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner.
Baustadträtin a.D. erschien nicht im Ausschuss
Seitens der SPÖ-Fraktion bedauert man, dass Ex-Baustadträtin Unterkofler und ÖVP-Kronprinzessin der Einladung, an der heutigen Sitzung des Bauausschusses teilzunehmen, nicht folgte. „Die Ausschreibung erfolgte während ihrer Amtszeit. Sie sollte die Arbeit der gemeinderätlichen Gremien unterstützen und zur Klärung der offenen Fragen in dieser Angelegenheit beitragen. Außerdem ist sie nach wie vor Gemeinderätin und trägt hier die Verantwortung“, so Brandner und ergänzt: „Als Listenplatzzweite der ÖVP signalisiert sie, auch zukünftig Verantwortung tragen zu wollen. Dann sollte sie es auch jetzt tun.“
ÖVP-Kronprinzessin Unterkofler erhält neue Chance am Donnerstag
Am Donnerstag wird eine Sondersitzung des Bauausschusses stattfinden, in der man sich erneut mit der Thematik der Energielieferverträge befasst. Bis dahin wird geklärt, ob die Sitzung öffentlich oder nicht-öffentlich stattfinden wird. „Die ehemalige Baustadträtin und Verantwortliche bekommt eine zweite Chance. Wir hoffen, dass sie der Einladung dieses Mal folgen wird. Eine rasche Klärung dieser Angelegenheit im Sinne der Stadt müsste auch im Sinne Harry Preuners sein. Immerhin trägt er als Bürgermeister die Letztverantwortung“, erklärt Brandner abschließend.
