Energielieferverträge | Mehrkosten von 400.000 Euro
In der heutigen Gemeinderatssitzung standen zum wiederholten Male die Energielieferverträge der Stadt Salzburg auf der Tagesordnung der politischen Beratungen. Aufgrund verschiedenster Ungereimtheiten im Zuge des Vergabeverfahrens brachte die SPÖ-Fraktion einen Gegenantrag ein: Demnach hätte die Energieausschreibung neu durchgeführt werden sollen, um einen günstigeren Preis für die Stadt zu erzielen. „Der Preis des heute angenommen Angebots ist sehr hoch. Für uns zu hoch. Zudem ist für uns nicht endgültig geklärt, ob das Verfahren nicht doch juristisch angreifbar ist“, erklärt SPÖ-Gemeinderat Hermann Wielandner. Die SPÖ-Fraktion wird das Kontrollamt mit einer Prüfung des Ausschreibungsverfahrens beauftragen.
SPÖ-Fraktion wird Kontrollamt einschalten - Kosten des Vergabeverfahrens weiter offen
„Auf die mündliche Anfrage nach den Kosten des Vergabeverfahrens, konnte keine Auskunft erteilt werden. Wir werden zur Klärung dieser Frage Anfragen an den Bürgermeister und Baustadtrat einbringen“, erläutert Wielandner und ergänzt: „Zudem werden wir im Sinne der Steuerzahler*innen das Kontrollamt mit einer Prüfung dieser Angelegenheit beauftragen.“
Politische Verantwortung trägt ehemalige Baustadträtin Barbara Unterkofler
„Unsere Akteneinsicht zeigte klar und deutlich, dass die politische Verantwortung für dieses missglückte Vergabeverfahren bei der ehemaligen Baustadträtin Barbara Unterkofler liegt. Sie ließ eine Übergangsfrist von nur einem Jahr mit dem derzeitigen Energielieferanten vereinbaren und das, obwohl die Stadt Salzburg keinerlei Erfahrung mit Ausschreibungen hat“, erläutert Wielandner und ergänzt: „Zu dem Zeitpunkt als Barbara Unterkofler als Baustadträtin zurücktrat, um das Amt der ÖVP-Kronprinzessin anzutreten, war noch keine einzige Verhandlung von ihr geführt worden. Das allein ist schon in höchstem Maße unverantwortlich.“
Weder Bürgermeister noch Baustadträtin wollten Verantwortung tragen
Nachdem klar war, dass eine Ausschreibung notwendig ist, schafften die ehemalige Baustadträtin Unterkofler und Harry Preuner es nicht, sich darauf zu einigen, wer verantwortlich für die Ausschreibung sein sollte. Das zeigten die Akteneinsichten, die Wielandner und seine Gemeinderatskollegin Hannelore Schmidt durchführten. Zum Zeitpunkt als klar war, dass ausgeschrieben werden musste, waren die Strompreise im Gegensatz zu den aktuellen Preisen sehr niedrig. Ein idealer Zeitpunkt für eine Ausschreibung. Bürgermeister und Baustadträtin ließen sich jedoch Zeit. In seiner Rede im heutigen Gemeinderat berichtete Wielandner: „Über Wochen gingen amikale Mails zwischen Bürgermeister und Baustadträtin hin und her, wer denn nun die Federführung über die Ausschreibung haben solle. Freundschaftlich im Ton, aber keine Entscheidung treffen wollend. Jeder schob die heiße Kartoffel hin und her. Das Ergebnis: Keine klare Führungsstruktur und enorme Verzögerungen. Der Strompreis stieg inzwischen weiter.“ Das Ergebnis war das heute beschlossene Angebot, das für die Stadt Salzburg sehr hohe Mehrkosten von 400.000 Euro bringt.
„Für uns war dieses Angebot, das mit 400.000 Euro Mehrkosten verbunden ist, untragbar. Es geht hier um Steuergeld. Es wäre schön gewesen, wenn Bürgermeister und Baustadträtin das ähnlich gesehen hätten. Dann hätten wir wohl jetzt ein besseres Angebot“, erklärt Wielandner zum heute eingebrachten Gegenantrag der SPÖ-Fraktion.
FPÖ: Als Tiger gestartet als Bettvorleger gelandet
„Die FPÖ hat nimmermüde angekündigt, diesem Angebot nicht zustimmen zu wollen und sogar eine erneute europaweite Ausschreibung gefordert. Heute im Gemeinderat wussten sie davon wohl nichts mehr. Die FPÖ ist umgekippt – sie ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. So viel zur Verlässlichkeit dieser Partei“, kommentiert Wielandner das Abstimmungsverhalten der FPÖ.
