Dollinger unterstützt Petition zur Strafrechtsreform bei Vergewaltigungen

SPÖ-Frauensprecherin, Gemeinderätin MMMag.a Karin Dollinger, zeigt sich über die Ankündigung von Justizminister Brandstetter am Mittwoch dieser Woche im Justizausschuss erfreut. Nun bestehe offenbar die Bereitschaft, im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches auch die Bestimmungen zu Vergewaltigung neu zu regeln. Es handelt sich dabei um eine SPÖ-Forderung, die auf verschiedensten Ebenen immer wieder thematisiert wurde.

So gab es im vergangenen Herbst eine Online Petition „Ein NEIN muss genügen“, die das Salzburger Frauenbüro in Kooperation mit fünf weiteren Gewaltschutzeinrichtungen ins Leben gerufen hat. Über 5000 Menschen schlossen sich den Forderungen dieser Petition an.
„Es kann nicht sein, dass  der Tatbestand der Vergewaltigung nicht erfüllt ist, wenn eine Frau bei einem unerwünschten Sexualakt 'nein' sagt, weint, oder aus Angst keinen körperlichen Widerstand leistet.“ betont Karin Dollinger.
„Es ist sehr zu begrüßen, wenn Im Rahmen der derzeit laufenden Strafrechtsreform diese Ungerechtigkeit abgeschafft wird. Das Strafgesetzbuch sieht eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nur dann als strafbar an, wenn Gewalt, Freiheitsentziehung oder Drohung bei Gefahr für Leib oder Leben angewandt wurden und diese Taten vor Gericht beweisbar sind.“ so Dollinger weiter.

Diesen Beweis können viele Opfer sexueller Gewalt nicht erbringen, weil sie körperliche Gegenwehr nicht leisten können. Dies wird dann als Indiz für Einvernehmen gewertet. Die Folge ist bisher, dass die meisten Sexualdelikte nicht einmal angezeigt werden. Im Jahr 2013 wurden von den 920 angezeigten Vergewaltigungen 104 Fälle verurteilt. Durch eine Änderung im Strafrecht kann diese Rate deutlich erhöht werden.
Die SPÖ hat schon im letzten Justizausschuss eine realitätsnähere Formulierung des Vergewaltigungsparagrafen gefordert. „Der Justizminister hat nun einen neuen Paragrafen 205a) in Aussicht gestellt, der die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung generell unter Strafe stellen soll“  zeigt sich Dollinger erfreut.

„Es kann nicht oft genug Ungerechtigkeiten und Gewalt an Frauen entgegen getreten werden. Morgen ist wieder eine Gelegenheit dazu: Ab 14 Uhr findet in Salzburg vom Platzl ausgehend die Veranstaltung „One Billion Rising“ teil, an der insgesamt eine Milliarde Menschen für ein Leben frei von Gewalt an Frauen weltweit eintreten“ fügt die SPÖ-Frauensprecherin abschließend hinzu.