Direkte Demokratie: Ausgelagerte Gesellschaften waren nie Verhandlungsthema

Das Salzburger Modell übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung direktdemokratischer Elemente: Keine andere Stadt in Österreich kennt derart weitreichende Instrumente direkter Demokratie. „Entgegen den jüngsten Aussagen von Bürgerlisten-Klubobmann Hüttinger waren die ausgelagerten Gesellschaften von Stadt und Land nie Thema in den Verhandlungen zwischen der Stadtpolitik und den Bürgerinitiativen zum Salzburger Modell. Es stand nie zur Diskussion, durch die Instrumente der Direkten Demokratie in das operative Geschäft privatrechtlicher Gesellschaften einzugreifen“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger.

„Auch der Vergleich der Parkgaragengesellschaft mit der SIG hinkt gewaltig. Die Parkgaragengesellschaft ist, so wie auch der Flughafen oder die Salzburg AG im Besitz von Stadt und Land, während die SIG eine 100- Prozent-Tochter der Stadt ist“, ergänzt Auinger. „Durch BürgerInnenbeteiligung darf ein Gesellschafterbeschluss nicht ad absurdum geführt werden. Dies würde rechtliche Treuepflichten gegenüber Dritten verletzen. Ein solches Plebiszit wäre daher schwer unzulässig“ so Auinger weiter.

Erst kürzlich hat die Stadt unter Federführung des Bürgermeisters mit der Salzburger Landesregierung, vertreten durch Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stv. Dr. Astrid Rössler und Landesrat Hans Mayr, die letzten Details zur Umsetzung des „Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie“ beraten und eine Einigung erzielt. Die Novelle zum Salzburger Stadtrecht wird voraussichtlich mit 1.1.2015 in Kraft treten.