29/06/2015 - 14:39
Chaos im Bauressort: Bauarbeiten zum Kanalumschluss Güterhallesiedlung starten vor Gemeinderatsbeschluss
„Chaotisch und unverfroren „regiert“ Baustadträtin Unterkofler ihr Ressort: So starteten heute in der Vogelweiderstraße die Bauarbeiten für den Kanalumschluss rund um die Güterhallesiedlung ohne politischen Beschluss und ohne jegliche Information an die AnrainerInnen“, betont die Schallmooser-SPÖ-Gemeinderätin Hannelore Schmidt erbost. „Ich wurde heute selbst von der Baustelle überrascht. Das damit einhergehende Verkehrschaos ist vorprogrammiert“, so Schmidt weiter.
„Entgegen der viel zitierten Bemühungen, Baustellen mit anderen Leitungsträgern wie der Salzburg AG rechtzeitig zu koordinieren, lässt Baustadträtin Unterkofler nun offenbar bereits vor der politischen Beschlussfassung die Bagger auffahren. Nach über einem Jahr Ressortführung müsste der NEOS-Stadträtin klar sein, dass es vor Baubeginn das OK der Gremien braucht“, ergänzt Schmidt.
Der Antrag von Gemeinderätin Schmidt vom 25. September 2014, Baustellentafeln mit Smileys zur übersichtlichen Darstellung von Baustellen zwecks Dauer, Zweck und Baustellenbetreiber zu verordnen, wurde per 12. November 2014 mit dem Hinweis, dass dies nicht verordnet werden kann abgelehnt. Seitens des Ressorts wurde nachfolgender Passus aus dem Verwaltungsübereinkommen mit allen Leitungsträgern übermittelt:
„……muss ihre Grabungsstellen innerhalb der öffentlichen Straßen mit den einheitlich mit der Stadtgemeinde im Jahr 1996 entworfenen Baustellenschildern, die über den Bauherren, die Leitungsart und die Baudauer informieren, kennzeichnen. Die Baustellenschilder müssen den entsprechenden Farbcode je Leitungsart enthalten und über das voraussichtliche Bauende informieren. Für kleinere Grabungsarbeiten kann anstelle des Bauen des als Information „Kurzzeitbaustelle“ oder „Tagesbaustelle“ eingefügt werden.“
„Offenbar gelten für die Baustadträtin selbst andere Regeln. Dass die AnrainerInnen über so wenig Fingerspitzengefühl nur noch den Kopf schütteln, ist vorprogrammiert. Ich bin gespannt, wie die Baustadträtin, dies im morgigen Bauausschuss argumentiert“, fügt Schmidt abschließend hinzu.
