Betteln: Vize-BGM Anja Hagenauer setzt 6-Punkte-Plan um
„Mit der Einsetzung des Runden Tisches zum Betteln hat Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer den ersten wichtigen Schritt zur Lösung der Probleme gesetzt. Zwei Arbeitsgruppen haben bis zum zweiten runden Tisch am Montag Vorschläge erarbeitet, aus denen sich für uns ein 6-Punkte Plan ergibt, den wir in der Stadt umsetzen wollen“, betont SPÖ-Sozialsprecherin, Gemeinderätin Andrea Brandner anschließend an den heutigen Gemeinderat, in dem das Thema „Betteln“ in der aktuellen Stunde diskutiert wurde.
„Seitens der SPÖ verschließen wir die Augen nicht vor der Realität. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. Wir können die Armutsprobleme der vorwiegend aus Rumänien stammenden BettlerInnen nicht in der Stadt Salzburg lösen. Doch wir müssen politische Verantwortung übernehmen: Das hat Anja Hagenauer mit der Einberufung des Runden Tisches gemacht. Erstmals wurde miteinander (nicht übereinander) gesprochen und diskutiert: Auch das ist ein Teilerfolg, in der bisher höchst emotional und oft unsachlich geführten Debatte“, ergänzt die SPÖ-Sozialsprecherin.
„Im heutigen Gemeinderat konnte ich abseits der absoluten Ablehnung der FPÖ hinsichtlich jeder sozialen Maßnahme auch eine Zustimmung der ÖVP für eine Basisversorgung erkennen. Diese wird auch von der Polizei begrüßt. Menschenwürdige Rahmenbedingungen für die BettlerInnen sind Teil der Lösung. Denn soziale Maßnahmen wirken regulierend“, führt Brandner weiter aus.
Der 6-Punkt-Plan im Überblick
1. Weitere Vernetzung: Runder Tisch und Arbeitskreise werden weiterhin als Vermittler zwischen den verschieden Institutionen/Behörden agieren.
2. Basisversorgung: Auftrag an die Caritas, ein Angebot zu erstellen ist erfolgt. Die Kosten für die Stadt Salzburg werden bei rund einem Zehntel der kolportierten Summe liegen.
3. Verhaltenskodex: Unter Federführung des Runden Tisch Menschenrechte werden Grundregeln für in Salzburg bettelnde Menschen erarbeitet. Im direkten Gespräch mit den BettlerInnen sollen diesen die Grundregeln vermittelt werden.
4. Verantwortlichkeiten benennen und einfordern: Hier muss auch die Landesregierung in die Pflicht genommen werden, die dieses Thema bis jetzt charmant links liegen gelassen hat.
5. Koordination (Schlichtungsstelle) wird eingerichtet (für BettlerInnen, Behörden und BürgerInnen)
6. EU-Ebene: Hier ist Bürgermeister Heinz Schaden bereits in Brüssel sehr aktiv. Das erwarten wir uns auch von LH a.D. Franz Schausberger (Ausschuss der Regionen) und von EU-Abg. Claudia Schmidt.
„Wir wollen und werden uns weiterhin dieser Diskussion stellen, auch vor dem Hintergrund, dass viele Menschen mit den Maßnahmen (noch) nicht zufrieden sein werden. Wir übernehmen in diesem Prozess eine ausgleichende Funktion, für radikale Extrempositionen sind wir nicht zu haben. Es gibt nun endlich machbare Lösungen, die dank des Engagements von Anja Hagenauer umgesetzt werden“, fügt Brandner abschließend hinzu.
