13/10/2015 - 14:02
Begräbt Landesregierung ihr Kernprojekt, die Raumordnungsnovelle?
Steidl/Auinger/Meisl/: Von den hehren Versprechungen der Landesregierung in Sachen Raumordnung ist offenbar nicht mehr viel geblieben. Es rumort kräftig.
Wie aus mehreren Gemeinden zu vernehmen ist, sind ÖVP-Landeshauptmann Haslauer und dessen Grüne Stellvertreterin Rössler gerade dabei, ein Begräbnis der Sonderklasse zu arrangieren. Sie tragen das Kernprojekt ihrer Landesregierung zu Grabe: das neue Raumordnungsgesetz.
„Offenbar sind die Auffassungsunterschiede zu einem neuen Raumordnungsgesetz innerhalb der Landesregierung – vor allem zwischen ÖVP und Grünen - so groß, dass die Arbeit daran gewaltig ins Stocken geraten ist. Das wird uns glaubwürdig aus einigen Gemeinden zugetragen“, berichtet SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl. „Seit diese Landesregierung im Amt ist, wird den Salzburger_innen erzählt, es werde bald ein neues Gesetz vorgestellt. Dann sprach sie nur mehr von einer Novelle und jetzt soll überhaupt nichts mehr weiter gehen. Damit werden große Erwartungshaltungen, die in den vergangenen zwei Jahren geweckt wurden, enttäuscht und das wichtigste Projekt dieser Regierung versenkt.“
Wie groß ist Schlagkraft dieser Landesregierung?
Bernhard Auinger, SPÖ-Klubvorsitzender im Salzburger Gemeinderat: „Die Frage nach Schlagkraft und Reformwillen dieser Landesregierung stellt sich ernsthaft. Jetzt wissen wir, dass die ÖVP sämtliche Bestrebungen, wie die Infrastrukturabgabe auf unbebaute Grundstücke, die Forderung nach einer Ausweitung der Vorbehaltsflächen, sowie die befristete Widmung von Grundstücken ablehnt und der Novelle somit den Garaus macht. Wenn LH-Stv. Rössler die Sorgen der Menschen in Hinblick auf leistbaren Wohnraum wirklich ein Anliegen wären, dann erwarte ich mir mehr Druck auf die ÖVP und nicht nur leere Versprechungen.“
Salzburg braucht ein modernes Raumordnungsgesetz
SPÖ-Chef Walter Steidl zeigt sich aufgrund dieser Entwicklung besorgt: „Das Land braucht Entwicklungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Arbeit und Wohnen. Ein modernes Raumordnungsgesetz ist dafür die Basis. Die rund 17.000 Arbeitssuchenden im Bundesland haben sich ein engagiertes Vorgehen und konkrete Ergebnisse der Landesregierung verdient.“
