20/05/2015 - 12:53
Armutsmigration: Salzburg braucht sozial- und ordnungspolitische Maßnahmen
„Seit geraumer Zeit sind wir in der Stadt Salzburg mit einem kontinuierlichen Zuwachs an ArmutsmigrantInnen konfrontiert. Dank der Initiative von Bürgermeister-Stv.in Anja Hagenauer kamen Betroffene und ExpertInnen bei den Runden Tischen im letzten Frühjahr zusammen, um verträgliche Lösungsansätze für alle zu erarbeiten. Nachdem die bisherigen sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen, wie eine vorübergehende Basisunterkunft, und ein Leitfaden für BettlerInnen (Bettlerfibel) nicht ausreichen, bessern wir jetzt nach: Neben einer örtlichen Begrenzung finanzieren wir einen Sozialarbeiter, der als Anlaufstelle für BettlerInnen und BürgerInnen der Stadt Salzburg dienen wird“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger nach dem mehrheitlichen Beschluss der Durchführungsverordnung betreffend stilles Betteln im heutigen Gemeinderat.
„Der Verbesserung der Gesamtsituation selbst dient die heute nochmals hoch emotional geführte Debatte keineswegs. Wir nehmen die Bedenken und Befürchtungen aller Seiten ernst. In den letzten Monaten wurden wir mit einer Vielzahl an Beschwerden konfrontiert, die man nicht so leicht wegwischen darf. Die Armut der Großteils rumänischen MigrantInnen kann nicht allein auf den Salzburger Straßen gelöst werden“, führt Auinger weiter aus.
Im Zuge der Debatte haben wir uns stets in Rücksprache mit VertreterInnen von Caritas und Diakonie auf die Zurverfügungstellung einer Notunterkunft für 50 Menschen verständigt. „Der Idee der Bürgerliste eine Zelt- und/oder Containersiedlung im Süden der Stadt für alle rund 180 Notreisenden zur Verfügung zu stellen, kann ich wenig abgewinnen. Es kann nicht unser Ziel sein, die prekäre Lebenssituation von Rumänien schlichtweg nach Salzburg zu importieren. Genauso wenig zielführend ist die pinke Kritik an einer örtlichen Begrenzeng, wenn gleichzeitig ein verträgliches Höchstmaß an 70 BettlerInnen für die Stadt Salzburg festgesetzt wird“, so Auinger weiter.
„Mit der heute beschlossenen sektoralen Einschränkung des stillen Bettelns, gepaart mit dem Auftrag an die Caritas eine ganzjährige Basisunterkunft zu finden und einen Sozialarbeiter als Anlauf- und Beratungsstelle zu implementieren, setzen wir einen verantwortungsbewussten Schritt zur Deeskalation der Situation,“ fügt Auinger abschließend hinzu.
