Aktuelle Stunde: Leistbares Wohnen von anderen Fraktionen abgeschmettert
„Leistbares Wohnen plakatieren ist einfach: Über sinnvolle Lösungsansätze debattieren ist offensichtlich nur in unserem Interesse“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger, nachdem sich die anderen Fraktionen mehrheitlich für eine Diskussion über die Erweiterung der Mönchsberggarage im morgigen Gemeinderat ausgesprochen haben. „Leistbares Wohnen für alle SalzburgerInnen zu sichern ist die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Mit Polemik à la ÖVP werden maximal die BewohnerInnen in neuen Wohnsiedlungen verunglimpft. Auch wenn es die ÖVP nicht gerne hört: Der Großteil der neuen MieterInnen am Stadtwerkeareal lebt sehr gerne dort", so Auinger weiter.
„Mit einem durchschnittlichen Einkommen von 1.350 Euro und einer Miete von 800 Euro für eine 2-Zimmerwohnung am privaten Wohnungsmarkt ist es zynisch, permanent gut durchdachte Wohnbauprojekte abzulehnen. Die ÖVP erweist sich in Wohnbaufragen als „Hüterin des Einfamilienwohnhauses“ und verkennt völlig die Bedürfnisse der BewohnerInnen einer Stadt. Ginge es nach den Konservativen, hätten wir alleine im letzten Jahr 150 Wohnungen weniger beschlossen (90 Wohnungen in der Zaunergasse, 69 am Ginzkeyplatz)“ stellt Auinger darüber hinaus fest.
Fakt ist, dass jährlich 300 geförderte Mietwohnungen gebaut werden müssen, um den Bedarf an leistbarem Wohnbau zu decken. „Wir bekennen uns dabei zur Grünlanddeklaration. Die Tatsache, dass 50 Prozent der Flächen in der Stadt Salzburg nicht verbaut werden dürfen, ist für die Lebensqualität von enormer Bedeutung. Leistbares Wohnen ist aber für eine hohe Lebensqualität ein unabdingbares Muss“, ergänzt Wanner.
„Mit unserem 10-Punkte Programm wollen wir auch künftig dafür sorgen, dass ausreichend geförderte Mietwohnungen gebaut werden können. Erst wenn alle mit leistbarem Wohnraum versorgt sind, können zusätzliche Mittel ins Eigentum investiert werden“, führt Planungsausschussvorsitzender Michael Wanner weiter aus.
10 Punkte Programm
- Die Stadt kauft Grundstücke und entwickelt Bauland
- Mehr Vorbehaltsflächen für geförderten Mietwohnbau
- Nach 10 Jahren automatische Rückwidmung von ungenütztem Bauland
- Jährlicher Infrastrukturkostenbeitrag für ungenütztes Bauland
- Nachhaltig bauen: Umstellung auf Niedrigenergiehäuser spart Baukosten
- Raumordnungsinstrumente verstärkt nützen
- Verträgliche Nachverdichtung: Fairer Nord-Süd-Ausgleich
- Mietzinsobergrenze für Weitervermietung von abgezahlten Wohnung
- Mietzinsbegrenzung im Mietrechtsgesetz anpassen
- Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ einführen
„Die bisher bekannten Pläne des Landes Fördermittel vermehrt in den Eigentumswohnbau fließen zu lassen, lehnen wir strikt ab, da dies an den Bedürfnissen der SalzburgerInnen vorbeigeht. Eine Erhöhung der Förderung zu Gunsten des Eigentums würde in der Stadt Salzburg zudem bedeuten, dass pro Jahr 110 geförderte Mietwohnungen weniger gebaut werden könnten. Denn mit den finanziellen Mitteln, mit denen 3 Mietwohnungen errichtet werden, können nur zwei Eigentumswohnungen gebaut werden. Eine finanzielle Umverteilung Richtung Eigentum bedeutet damit auch insgesamt um ein Drittel weniger Wohnungen", ergänzt Hagenauer.
"Die Realisierung von ausreichend leistbarem qualitätsvollem Wohnraum hat für die SPÖ oberste Priorität", so Auinger, Wanner und Hagenauer unisono abschließend.
